Archiv der Kategorie 'Eigene Texte'

German Gedenken

Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz.“. Joachim Gauck

Deutschland zahlt keine Entschädigungen. Egal ob es sich um die Forderungen Griechenlands handelt, die sich für die Wiedergutmachung von Kriegsschäden, für einen Besatzungskredit und für die Entschädigung von NS-Opfern auf 278 Milliarden Euro belaufen, oder ob es um den Völkermord an den Herero und Nama geht. Deutschland bekräftigt in allen Fällen, dass die Bundesrepublik keine indi­viduellen oder kollektiven Entschädigungszahlungen leisten werde. Stattdessen bietet der deutsche Unterhändler Ruprecht Polenz (CDU) den Aufbau einer deutsch-namibischen Zukunftsstiftung an, die erinnerungspolitische Projekte sowie einen Jugendaustausch organisieren soll. Des Weiteren ist geplant, dass Joachim Gauck im März 2017 in Namibia eine offizielle Entschuldigung ausspricht.

Auch die drei Maßnahmen, mit denen der Berliner Zoo auf die Forderung nach Entschädigung der ehemaligen jüdischen Zoo-Aktionäre reagierte, sehen kaum anders aus: eine Informations­tafel, eine Ausstellung und ein akademisches Programm. Wiederholt teilte die Senatsverwaltung für Finanzen auf Anfrage mit, »im Zentrum der Wiedergutmachung des Unrechts in der Zeit des Nationalsozialismus« stehe »heute nicht individuelle Restitution, sondern öffentliche Aufarbeitung und Erinnerungsarbeit«. Statt einer Entschädigung geht es dem Berliner Senat und dem Berliner Zoo um die »Dauerpräsentation unserer Schande«, wie der Schriftsteller Martin Walser es 1998 in der Frankfurter Paulskirche bezeichnete. Walser, der in seiner Rede beklagt hatte, dass nicht das »Nichtvergessendürfen das Motiv ist, sondern die Ins­trumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken«, hat ziemlich genau den Kern der heutigen Erinnerungskultur beschrieben.

In einem Gespräch mit dem Spiegel im Mai 2015 distanzierte sich Walser plötzlich von der allgemein angenommenen Interpretation seiner Rede. Es sei »vielleicht leichtsinnig« von ihm gewesen, »von der Instrumentalisierung des Holocaust zu sprechen, ohne Namen zu nennen«. Er habe damals an Günter Grass, Joschka Fischer und Walter Jens gedacht. Irrtümlicherweise habe dann aber Ignatz Bubis, der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, geglaubt, er sei gemeint, so Walser. Beinahe zwei Jahrzehnte brauchte er, um diesen angeblichen Irrtum aufzuklären, was seine neuerliche Läuterung ziemlich unglaubwürdig erscheinen lässt. Aber ein Körnchen Wahrheit steckte trotzdem in seiner Rede.

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Walser hatte Recht, wenn er etwa dem damaligen Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) vorwarf, die deutsche Geschichte von 1933 bis 1945 zu instrumentalisieren. Der Eintritt Deutschlands in den Jugoslawienkrieg wurde damals mit einer ideologischen Meisterleistung ermöglicht. Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete und Autor Freimut Duve überschrieb schon 1995 in der Zeit seinen berühmt-berüchtigten Artikel über die Gräueltaten der bosnisch-serbischen Freischärler mit dem Titel: »An der Rampe von Srebrenica«. Joschka Fischer sah in Srebrenica den serbischen Faschismus am Werke und der spätere Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) behauptete, dass »UN-Truppen zusehen mussten, wie 30.000 Menschen umgebracht wurden«. Die Schröder-Fischer-Bande versuchte den Eindruck zu erwecken, dass ein erneuter Holocaust durch die bosnischen Serben bevorstehe. Dementsprechend sah sich die noch junge rot-grüne Koalition »gezwungen«, ­Serbien den Krieg zu erklären: Es galt, mit deutscher Beteiligung ein zweites Auschwitz zu verhindern.

Nicht trotz, sondern wegen Auschwitz!

Was durch Ritualisierung zustande kommt, ist von der Qualität des Lippengebets.Martin Walser

Jahrestage, wie zuletzt der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, verursachen nicht nur bei aufgeklärten, kritischen Menschen ein äußerst mulmiges Gefühl. Die Ritua­lisierung des Gedenkens an die Shoah dient der »Heilung des Patienten«, nicht dem Gedenken an die Erniedrigten und Ermordeten. Am 27. Januar 2015, zum 70. Jahrestag der Befreiung durch die Alliierten, sagte Bundesprä­sident Joachim Gauck in seiner Rede: »Solange ich lebe, werde ich darunter leiden, dass die deutsche Nation mit ihrer so achtenswerten Kultur zu den ungeheuerlichsten Menschheitsverbrechen fähig war.«

Ihm geht es wie allen deutschen Offiziellen, Gauck will die deutsche Post-Holocaust-Identität stärken. Weil es beinahe nur noch einheimische Patienten sind, die über die historischen Rituale wachen, ist es kein Wunder, dass in den vergangenen Jahren daraus ein kollektiver Heilungsprozess wurde. Spätestens seit der Sozialdemokrat Gerhard Schröder das Land zur Friedensmacht erklärte und den Versuch startete, zwischen den beiden Polen Russland und USA einen dritten, den europäischen Block zu etablieren, brauchte das Land eine Ideo­logie, die dieses neue Projekt vermittelt. Nach innen wie auch nach außen. Als Vergangenheitsbewältigungsweltmeister konnte Deutschland endlich die ökonomische Überlegenheit in politisches Kapital ummünzen. Moralisierende Kritik an den USA bei gleichzeitiger Durchsetzung der eigenen ökonomischen Interessen mit ähnlichen, aber weit geringeren militärischen Mitteln, ist seitdem das mehrheitsfähige Projekt. National und international. Früher standen einer solchen provokanten ­Positionierung gegenüber der ehemaligen Schutzmacht USA wenigstens noch die klassischen konservativen Atlantiker gegenüber. Heute dagegen herrscht Einigkeit im gesamten politischen Spektrum.

the good germans

Wenn mir aber jeden Tag in den Medien diese Vergangenheit vorgehalten wird, merke ich, daß sich in mir etwas gegen diese Dauerpräsentation unserer Schande wehrt. Anstatt dankbar zu sein für die unaufhörliche Präsentation unserer Schande, fange ich an wegzuschauen. Ich möchte verstehen, warum in diesem Jahrzehnt die Vergangenheit präsentiert wird wie nie zuvor. Wenn ich merke, daß sich in mir etwas dagegen wehrt, versuche ich, die Vorhaltung unserer Schande auf die Motive hin abzuhören, und bin fast froh, wenn ich glaube entdecken zu können, dass öfter nicht das Gedenken, das Nichtvergessendürfen das Motiv ist, sondern die Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken. Immer guten Zwecken, ehrenwerten. Aber doch Instrumentalisierung.Martin Walser

Die Instrumentalisierung ist im 21. Jahrhundert der deutschen Gesellschaft ins Mark übergegangen. Deshalb reagierte auf die Dresdner Rede von Björn Höcke (AfD) die Berliner ­Republik in Person von Sigmar Gabriel (SPD) selbstredend entsetzt: »Wir Deutschen haben uns mit diesen unvorstellbaren Verbrechen auf eine Art und Weise auseinandergesetzt, die uns auch bei denen Respekt eingebracht hat, denen gegenüber Deutsche schuldig geworden sind.« Gabriel fährt in seinem Facebook-Statement fort und beweist, dass man in Deutschland immer den Teufel mit dem Belzebub austreiben will: »Björn Höcke unterstellt, der Umgang mit unserer Nazi-Vergangenheit mache uns klein. Das Gegenteil ist richtig: Dass wir uns unserer Geschichte gestellt, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben, war die Voraussetzung dafür, dass Deutschland weltweit respektiert wird. Björn Höcke verachtet das Deutschland, auf das ich stolz bin.« Die Geschichte als »abstraktes Symbol«, als »Anstecknadel und Gesinnungsbrosche« (Eike Geisel), die Deutschland wieder zu weltweitem ­Respekt verhilft, ist der Grund warum jede noch so kleine Gedenkveranstaltung ein wichtiges Teil im neuen deutschen Selbstbewusstsein darstellt.

»Nicht mehr die Leugnung des Unleugbaren, wie noch vor 40 Jahren, als wirkliche Täter (und ihre entsprechend parentifizierten Nachkommen) das ­öffentliche Klima bestimmten, macht das Verstockte aus«, wie Uli Krug es formuliert (Bahamas Nr. 71), sondern die noch vor 19 Jahren von Martin ­Walser beklagte »Dauerpräsentation unserer Schande«. Schnell ist man hierzulande bereit, eine Gedenktafel irgendwo anzubringen, eine Straße umzubenennen, einen Stolperstein in die Erde zu rammen oder einen Stu­dienaustausch mit Israel in Gang zu setzen, aber die direkte Entschädigung stößt immer auf großen Widerspruch. Solange alles beim »kleinlaut und formell gewordenen Schuldgetue« bleibt, kostet die Erinnerung nichts weiter als pfäffisches Gewäsch an Gedenktagen, stellte Max Horkheimer schon 1959 fest.

Entschädigung zu zahlen, hindert dagegen die Deutschen bei ihrer internen Identitätsfindung beziehungs­weise -bestätigung. Konkrete Zahlungen an noch lebende Menschen bedeuten das Eingeständnis, dass die Schuld immer noch nicht abgegolten ist. Es impliziert, auch heute sollten sich die Deutschen lieber zurückhalten. Die Entschädigungsforderungen der Griechen werden nicht nur deshalb kollektiv ­abgelehnt, weil es sich um eine veritable Summe handelt, sondern weil dann der Status als nicht nur wirtschaftliche Führungsmacht in Europa wieder in Frage gestellt werden könnte.

Eine Ausstellung, eine Fernsehserie oder ein Heimatfilm, worin auch so manch guter Deutsche in der Masse der bösen Nazis vorkommt, ermöglicht ­dagegen »die Rückprojektion der eigenen Unschuld in die Familiengeschichte des Kollektivs« (Uli Krug). Die For­derung nach Entschädigung ist dagegen der größte Dolchstoß, den man Deutschland heutzutage verpassen kann, weil er die Ambition, als geläuterter Sünder auf der internationalen Bühne zu reüssieren, zumindest torpediert. Sie zerstört das Selbstverständnis als Vergangenheitsbewältigungsweltmeister. Sie deckt auf, dass die deutsche Volksgemeinschaft noch nicht einmal ansatzweise ihre »Schuldigkeit« getan hat. Es ist das Kryptonit des deutschen Supermanns. Es wird Deutschland nicht umbringen, nicht aufhalten, aber es lähmt dieses Monster zumindest.

Antideutsche Aktion Berlin im Februar 2017

Syriens Stellvertreter im Krieg.

Keine Bühne für Todenhöfer!

Am 14. November 2016 empfängt der Verleger und Chefredakteur der Wochenzeitung »Der Freitag«, Jakob Augstein, den bekanntesten Propagandisten der mörderischen Assad-Diktatur in Deutschland, Jürgen Todenhöfer, zum Gespräch. Und der öffentlich-rechtliche Sender Radio Eins überträgt das Gespräch unter dem Motto „Syrien, der ewige Stellvertreter-Krieg?“ auch noch im Radio.

Erst vor einigen Wochen wurde von syrischen Aktivisten aufgedeckt, dass der sogenannte Terrorexperte Jürgen Todenhöfer aus Sympathie für Syriens Machthaber Baschar al-Assad ein Interview mit einem Kommandeur der jihadistischen Organisation Jabhat Al Nusra inszeniert hatte. So berichtete nicht nur die syrische Online-Zeitung Zaman al-Wasl, dass der Interviewpartner Todenhöfers ein Fake sei. Abu al-Ezz ist weder Kommandeur der al-Qaida-nahen Al-Nusra-Front, noch gehörte er zu ihrer Nachfolgeorganisation, Fatah al-Scham. Dieses unglaubliche Malheur ändert aber nichts an seinem Status als Experte.

Selbstverständlich. Die deutsche Öffentlichkeit nahm seinen angeblichen Coup begierig auf. In dem Interview bestätigte der angebliche Kommandeur nämlich alle Vorurteile gegenüber den USA und den sunnitischen Staaten, die heutzutage in großen Teilen der deutschen Gesellschaft gepflegt werden.

Lautsprecher deutscher Sehnsüchte.

Jürgen Todenhöfer ist im besten Sinne des Wortes ein deutscher Nahost-Experte. Er ist ständig vor Ort, hat aber keinerlei Ahnung von der Materie und wird deshalb von den deutschen Medien geliebt. Er ist der Lautsprecher deutscher Sehnsüchte.

Noch im Juni 2014 behauptete Jürgen Todenhöfer, dass der IS „nur scheinbar die alles überragende Rolle“ spiele, hauptsächlich werde der „Aufstand“ von dem „Nationalen, Panarabischen und Islamischen Widerstand“ angeführt, einer „säkularen Koalition mehrerer Gruppen, die schon mit großem Erfolg gegen die US-Armee gekämpft“ (1) hatte. Beinahe ehrfürchtig sprach er vor zwei Jahren von den „Dschihadisten aus aller Welt“, die sich dem IS anschließen und „wegen ihres Todesmuts und ihrer Härte, Furcht und Schrecken“ in dem Bündnis geachtet werden.

Ein Jahr später behauptete der allseits zitierte Experte, dass „der IS die gefährlichste Terrorarmee“ ist, „die die moderne Geschichte gesehen hat“ (2). Kein Wort verlor er mehr über die angeblichen ehemaligen Bündnispartner des Islamischen Staates, die sich innerhalb eines Jahres in Luft aufgelöst hatten. Und das, obwohl der so genannte „Nationale Widerstand“ laut Todenhöfer „in Mossul mit über 20.000 Mann präsent und von der Bevölkerung getragen“ (1) wurde.

Zuletzt irrlichterte Todenhöfer mit seiner Dokumentation »Inside IS« durch die Lande. Selbst bürgerliche Medien warfen ihm „Selbstdarstellung und die kritiklose Veröffentlichung der Ideologie des Islamischen Staats vor“. Seine Kritik richte sich „in erster Linie gegen den Westen im Allgemeinen und die USA im Besonderen“ (3). In der Dokumentation werden „immer wieder Propaganda-Aufnahmen des Islamischen Staats unkommentiert und unreflektiert eingeschnitten“, bemängelte nicht nur der Merkur.

Des Wahnsinns kecke Beute

Wer ernsthaft eine Lösung „für die nicht endenden Konflikte und das Leid der Syrer“ sucht, braucht bei Todenhöfer nicht anzufragen. Sein Interesse liegt in der Vermarktung seiner Publikationen, der Apologet des Terrors bietet keine Analyse zu dem aktuellen Geschehen in Syrien, sondern einzig und allein Ressentiments, die seine Anhänger inbrünstig aufsaugen. Er widerspricht sich am laufenden Bande, was seinen Fans deshalb nicht auffällt, weil sie den Verursacher allen Leides auf der Welt schon längst kennen: die USA.

Todenhöfer trifft mit seinen Aussagen hervorragend den Gemütszustand eines gewissen Teils der deutschen Gesellschaft, die zwischen Pazifismus und offener Kumpanei mit der Barbarei schwankt. Wer ernsthaft einen solchen Apologeten der anti-westlichen Propaganda einlädt, hat sich die Eingangsfrage der Veranstaltung „Doch wer ist der Böse im Syrienkrieg?“ längst beantwortet. Der RBB als öffentlich-rechtliche Medienanstalt muss des Wahnsinns kecke Beute sein, wenn er solch eine Propaganda-Show überträgt.

Wir fordern den RBB auf, die Übertragung des »radioeins und Freitag Salons« am 14. November vom Äther zu nehmen. Eine Ausstrahlung widerspricht allen Regeln des Journalismus und des öffentlich-rechtlichen Anspruches an sein Programm.

Antideutsche Aktion Berlin im November 2016

Anmerkungen:

(1) Terrororganisation ISIS „Nur scheinbar die größte Rolle“, Kölner Stadt-Anzeiger, 15.06.2014
(2) Todenhöfer: „IS ist die gefährlichste Terrorarmee der Welt“, Deutsche Welle, 24.04.2015
(3) „Inside IS“: Daran krankt der Film von Jürgen Todenhöfer, Merkur, 13.07.2016

Der Wahnsinn der Anderen

Über die Psychopathologisierung islamistischer Attentäter.

In den letzten 10 Monaten gab es fünf mehr oder minder gelungene Anschläge in Deutschland. Im Herbst letzten Jahres griff in Berlin ein Islamist eine Polizistin mit einem Messer an, woraufhin ihr Kollege den Angreifer erschoss. Der 41-jährige Iraker saß zuvor im Gefängnis, weil er gemeinsam mit Komplizen einen Anschlag auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi in Berlin im Jahr 2004 plante.

Etwas bekannter sollten der versuchte Mordanschlag einer 16jährigen Hannoveranerin auf eine Bundespolizistin sowie der Sprengstoffanschlag auf einen Tempel der Sikhs in Essen sein. Obwohl die Salafistin erst kürzlich versucht hatte sich dem IS anzuschließen, ihr Bruder zeitweilig im Ausland im Gefängnis saß, weil er ebenfalls versuchte, sich dem IS anzuschließen, die Jugendliche mit marokkanischem Migrationshintergrund seit acht Jahren in der salafistischen Szene unterwegs ist, meldet die Staatsanwaltschaft gegenüber dem NDR am 04. März:

Wir gehen nicht davon aus, dass ein religiöser oder politischer Hintergrund besteht“, so Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. „Es ist einfach eine Ermittlungsthese, weil wir verzweifelt auf der Suche nach einem Motiv sind.“ Es sei auch bekannt, dass das Mädchen im Ausland war. Ob es sich aber tatsächlich im türkisch-syrischen Grenzgebiet aufgehalten habe, sei unklar, sagte Klinge. Man ermittele nach wie vor in drei Richtungen: Eine psychische Erkrankung werde von den Ermittlern ebenso in Betracht gezogen wie eine spontane oder eben eine politisch-religiös motivierte Tat.“

Vor einem Monat griff ein Mann in München wahllos Passanten an, rief dabei „Allahu akbar“ und tötete einen Passanten. In der Presse werden die Ermittlungsbehörden wie folgt zitiert: „Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund haben sich bisher nicht erhärtet. Zeugen hatten berichtet, dass der Mann bei dem Angriff „Allahu akbar“ rief. Ein politischer Hintergrund wird aber trotzdem geprüft.“ (Die Welt, 10. Mai 2016)

Die ZEIT schreibt: „Der Mann, der bei München mehrere Menschen mit einem Messer attackiert hat, soll psychische Probleme gehabt haben.“ Keine zehn Tage später stach ein stadtbekannter Salafist ebenfalls in München auf Passanten ein. Surprise:

„Trotz des radikalen islamistischen Hintergrunds des Täters geht die Polizei aber nicht von einer politisch motivierten Tat aus. „Wir haben keine staatsschutzrechtlichen Erkenntnisse“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch bei einer Pressekonferenz am Mittag. Vielmehr sei der Mann offenbar psychisch krank und auch bereits in psychiatrischer Behandlung. Zuletzt habe sich sein gesundheitlicher Zustand verschlechtert, hieß es.“ NTV, 20. Mai 2016

Die Psychopathologisierung islamistischer Attentäter wird sehr gerne von Sicherheitsbehörden, Medien und kulturrelativistischen Linken betrieben. Die Entmündigung der Attentäter hilft ihnen einerseits dabei, dass Ausmaß islamistischen Terrors soweit es geht auszublenden. Andererseits ist es Ausdruck der Tatsache, dass die in diesen Kreisen gepflegten politische Begriffe nicht einmal annähernd ausreichen, um solch eine »wahnsinnige« Tat zu analysieren. Die Verklärung, es könne sich bei den Attentätern nur um Menschen handeln, die psychische Probleme haben, ist dabei nur eine Krücke.

Es ist kein Geheimnis, dass salafistische und jihadistische Anwerber ganz gezielt psychisch labile Menschen rekrutieren oder immer wieder versuchen in den Gefängnissen Kleinkriminelle für ihre Zwecke zu missionieren. Der Versuch die Verbindung von Religion und Wahn zu ignorieren, endet letztlich in dem Wahnsinn islamistische Terroristen als »psychisch krank« zu diffamieren.

Eine besondere Bedeutung beansprucht der Fall, daß eine größere Anzahl von Menschen gemeinsam den Versuch unternimmt, sich Glücksversicherung und Leidensschutz durch wahnhafte Umbildung der Wirklichkeit zu schaffen. Als solchen Massenwahn müssen wir auch die Religionen der Menschheit kennzeichnen. Den Wahn erkennt natürlich niemals, wer ihn selbst noch teilt“, schreibt Sigmund Freud im »Unbehagen in der Kultur«.

Im Falle der 16-jährigen Hannoveranerin ist bei der Suche nach dem Motiv ihrer Tat herausgekommen, dass sie womöglich die erste, vom Islamischen Staat instruierte Attentäterin in Deutschland war. Im Nachtprogramm versteckt, als Teaser für eine Dokumentation über den IS in Europa, erklärte die Tagesthemen-Sprecherin am 30. Mai 2016 dem verdutzten Publikum diese interessante Nachricht. Seitdem herrscht wieder Funkstille.

Antideutsche Aktion Berlin im Juni 2016

Straight to Hell!

Weg mit den braunen Zonen! Weg mit der AfD!

Demonstration an Himmelfahrt (Donnerstag, 5. Mai 2016),
15:00 Uhr in Bornhagen/Thüringen.

Bornhagen ist ein Nest im Thüringischen Eichsfeld. Dort wohnt nicht nur der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die wohl unangenehmste Gestalt der an unangenehmen Gestalten nicht gerade armen Führungsriege der Partei. Bornhagen steht vielmehr pars pro toto für die Dutzenden Käffer, in denen die Alternative Futterneid, Enthemmung und Wutbürgertum heißt. Vermiesen wir dem Thüringer AfD-Häuptling und seinem Wahlvolk durch unsere bloße Anwesenheit ihr Himmelfahrtsvergnügen und sagen: Go straight to Hell!

Spätestens seit den letzten Landtagswahlen sind sich alle einig. Selbst diejenigen, die angesichts von Pegida, der Nazi-Riots von Freital oder Heidenau noch von einem ostzonalen Problem sprachen, glauben seit dem Einmarsch der AfD in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu wissen: Der wutbürgerliche Anti-Establishment-Gestus, der seinen organisatorischen Ausdruck in der Truppe um Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke gefunden haben, ist ein gesamtdeutsches Phänomen. In der Tat zeigen die Wahlergebnisse von bis zu 15 Prozent im Westen, dass die AfD auch dort über eine große Anhängerschaft verfügt. Dennoch basiert die Rede von einem gesamtdeutschen Phänomen oder, direkt damit verbunden, einem flächendeckenden rassistischen Normalzustand vielfach auf einem interessierten Missverständnis. Vor allem den Vertretern des etablierten ostdeutschen Politbetriebes – von den ehemaligen Blockflöten bis zur Linkspartei – ist daran gelegen, die Amokläufe der Landeskinder/Ost zu verharmlosen, indem sie diese mit den Vorgängen jenseits der ehemaligen Zonengrenze aufwiegen.

Die Ossis des Westens

In letzter Konsequenz ist die Rede von den gesamtdeutschen Phänomenen AfD ein Angriff auf die Unterscheidungsfähigkeit, die zu den zentralen Voraussetzungen von Erkenntnis und Kritik gehört. Allen Angleichungen zum Trotz gibt es im Hinblick auf die Alternative für Deutschland nämlich ein dreifaches Gefälle: Die Partei ist eher – und darauf liegt die Betonung – ein Ost- als ein Westphänomen, sie findet ihre Wähler eher im ländlichen und mittelstädtischen Raum als in den Ballungszentren und sie ist eher in abgewirtschafteten als in boomenden Regionen erfolgreich.

Der Aufstieg der AfD im Westen geht nicht zuletzt darauf zurück, dass als Folge von Deindustrialisierung, dem Ende des Wohlfahrtsstaates, Arbeitslosigkeit und Prekarisierung auch dort in einigen Regionen ein Sozialtypus entstanden ist, dessen Vertreter wissenschaftlich exakt als Gefühlszonis bezeichnet werden können. Seiner Herausbildung kam eine Veränderung der öffentlichen Meinung entgegen: Gilt der qualifizierte Ausländer inzwischen als Bereicherung der Gesellschaft, sorgen die Angewohnheiten und Verhaltensweisen der vielbeschworenen Modernisierungsverlierer überall für Spott. Das ist nicht nur ein Signal an die bereits Abgehängten, sondern auch an den traditionellen, vom Abstieg bedrohten Mittelstand, der aufgrund fehlender Fremdsprachenkenntnisse und Computerskills befürchten muss auf der Strecke zu bleiben. Wie ihre Gesinnungsgenossen im Osten sehnen sich die Zornis des Westens nach dem traditionellen Volksstaat zurück, der vor den Anforderungen des internationalen Marktes beschützt und zumindest teilweise von der Sorge um den Verkauf der Ware Arbeitskraft befreit. Sie kämpfen gegen die drohende oder bereits stattgefundene Deklassierung und für eine staatliche Sozialpolitik, bei der wieder der Geburtsort darüber entscheidet, wer bei der Verteilung der Staatskohle bevorzugt wird.

Das ist auch der Dreh- und Angelpunkt ihrer regelmäßigen Bezüge auf die Nation. Die emotionale Bindung ans Vaterland ist weniger über die Nationalhymne vermittelt, die auch der herkömmliche AfDler kaum noch kennt, als über die alte D-Mark. Sie ist zum Symbol dessen geworden, was sich längst ins Zentrum des Nationalbewusstseins geschoben hat: das Sozialsystem (Krankenversicherung, Rentensystem, Arbeitslosengeld usw.), das inzwischen ebenso zur Disposition steht wie vor einigen Jahren die alte Währung. Das aufgedrehte Deutschland-Gedudel der AfD heißt weniger, dass man fürs Vaterland endlich wieder in den Schützengraben kriechen will, sondern dass sich Abstammung wieder lohnen soll.

Modell Islam

Dass sich diese Sehnsucht regelmäßig in Warnungen vor einer Islamisierung ausdrückt, mag zunächst willkürlich erscheinen. Und tatsächlich waren die einschlägigen Anti-Islam-Parolen von AfD und Co. stets auch Chiffren für ordinäre Ausländerfeindlichkeit. Das gilt nicht zuletzt für das seit Jahren von Parteienforschern beschworene „rechtsextreme Wählerpotential“, das die AfD überall abgreifen konnte. Trotzdem ist es kein Zufall, dass der Islam zum Symbol für die Krise des Etatismus wurde. Denn im Zuge der Umgestaltung des Wohlfahrtsstaates wurden zahlreiche Behördenaufgaben an gesellschaftliche und private Initiativen delegiert. So erhielt etwa die Familie als Betriebs- und Bedarfsgemeinschaft neue Bedeutung. Insbesondere in den Regionen, die der AfD und ihrer inoffiziellen Vorfeldorganisation Pegida als Vorhöfe zur Hölle gelten, in Kreuzberg, im Ruhrpott usw., gewannen auf den Feldern, die der Staat bei seinem Rückzug aufgab, islamische Institutionen und Communities an Boden.

Der Islam stellt die praktischen Mittel und das ideologische Rüstzeug bereit, um das Elend zu verwalten, für die sich der Staat nicht mehr verantwortlich fühlt. Krankenversicherung, Arbeitslosenunterstützung, Altersvorsorge? Das alles hat die Sippe zu gewähren. Religiöse Vorschriften, patriarchale Strukturen und Zwangsbindungen verbürgen die Haftung der einzelnen Mitglieder füreinander, Familiengerichte und Brüderverbände übernehmen den Job von Justiz und Polizei. Auch wenn hierzulande gezögert wird, islamischen Gangs auch offiziell staatliche Aufgaben zu übertragen, zeichnet sich ab, was z.B. in britischen Großstädten längst klare Konturen gewonnen hat: Um Kosten bei Integration und Verwaltung zu sparen, nimmt der Staat die integrierende Kraft islamischer Institutionen in Beschlag. So vollzog sich der Aufstieg des Islams zur Ideologie der Entrechteten europaweit nicht nur parallel zum Niedergang des Sozialstaates, sondern zwischen beiden Entwicklungen besteht ein unmittelbarer Zusammenhang.

Der Otto-Normal-AfDler ist so stark auf den Islam fixiert, weil er für ihn Wunsch- und Angstbild in einem ist. Er sehnt sich auf der einen Seite nach dem Aufgehen des Einzelnen in der Gemeinschaft, dem Bedeutungszuwachs der Familie, traditionellen Rollenbildern und der Erlaubnis zum Losschlagen. Die Feindschaft gegen die Anhänger des Propheten geht in AfD-Kreisen insofern oft auf Neid zurück – die Umma ist die ersehnte Volksgemeinschaft. Auf der anderen Seite wird der Rückzug des traditionellen Wohlfahrtsstaates, der den Aufstieg des Islams zur Instanz großstädtischer Elendsverwaltung beförderte, hingegen befürchtet: Die islamischen Communities erinnern den bedrängten Mittelstand und die bereits Abgehängten auch an ihr eigenes Schicksal.

Besonderheit West

Neben den tatsächlichen oder halluzinierten Weltmarktverlierern spricht die Partei im Westen jedoch noch eine weitere Klientel an. Wenn es die dortigen Gefühlszonis nicht gäbe, könnte man den Eindruck gewinnen, dass unter dem Namen AfD in den alten und in den neuen Bundesländern zwei verschiedene Vereine auftreten, die um zwei unterschiedliche Wählergruppen werben. Denn trotz des Rückzugs von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel aus der Partei ist der wirtschaftsliberale Flügel im Westen noch stark vertreten. Mehr noch: Seine Vertreter scheinen dort die Alphahähne innerhalb der AfD zu sein.

Die wirtschaftsliberale Fraktion spricht ein Publikum an, das es in der Zone kaum gibt: die traditionellen Wohlstandschauvinisten. Aus diesem Grund ging die AfD in Ost und West auch mit unterschiedlichen, teils gegenläufigen Parolen auf Wählersuche. So dürften die Forderungen nach der Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohnes und der Senkung des Hartz-IV-Satzes, mit dem die Partei im Westen hausieren ging, beim AfD-Volk/Ost auf Ablehnung stoßen. Im weniger proletarischen Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz dürften sie der Partei dagegen einige Stimmen eingebracht haben. Das traditionelle, in beiden Ländern stark vertretene Mini- und Kleinunternehmertum ist von Saisonarbeitern, billigen Zulieferern usw. abhängig. Bei ihm hat sich der Traum vom starken Staat, der seine Interessen wahrt, vielfach mit dem Wunsch verbunden, nicht von den Ansprüchen des Prekariats belästigt zu werden.

Kurz: Sieht man von Neonazis und anderen klinischen Fällen, den Chem-Trail-Spezialisten, Spiritisten und weiteren Irren, ab, die sich von der AfD dies- und jenseits der Zonengrenze angesprochen fühlen, dann herrscht unter ihren Wählern im Osten die Sehnsucht nach einer Art – im Wortsinn – nationalem Sozialismus vor, der sein Vorbild in einer autoritäreren Version der sozialdemokratischen Rundumfürsorge der Ära Schmidt hat. Für ihre westlichen Wähler gibt die Partei dagegen eine Reinkarnation des Nationalliberalismus der Bismarck-Ära.

Epizentrum Ost

Weil es diesen Sozialtypus im Osten kaum gibt, die Zahl der tatsächlichen oder halluzinierten Weltmarktverlierer dort wesentlich größer ist und die Linkspartei mit ihrer Propaganda für einen autoritären Sozialismus und ihrem „Belogen-und-Betrogen“-Gejammer den Boden für die AfD bereitet hat, befindet sich die größte Fanbase der Partei auch weiterhin dort. So wurden die Wahlergebnisse, die die AfD in den alten Bundesländern erzielen konnte, in Sachsen-Anhalt noch einmal um mindestens zehn Prozent übertroffen. Umfragen bestätigen diesen Trend: Auch die Bewohner der anderen Zonenländer würden ihre Westverwandtschaft deutlich übertrumpfen, wenn man in den nächsten Wochen Demokratieoffensive spielen und sie an die Wahlurnen lassen würde.

Dieser Unterschied wird noch offenkundiger, wenn man das unterschiedliche Klima betrachtet, in dem die AfD in Ost und West agiert. Die Rede ist von den Handfestigkeiten, mit denen Nazis und andere Wutbürger in den letzten Monaten gegen Ausländer vorgegangen sind: Brandanschläge, deren Täter heimlich und nachts kommen, gibt es auch im Westen. Ansonsten kommt der Protest gegen Asylbewerberheime dort in der Regel jedoch zivilgesellschaftlich mit Bürgerinitiative und Unterschriftensammlung daher. Die Volksaufläufe, Krawalle und Blockadeaktionen sind hingegen fast ausschließlich ostzonale Phänomene. Setzt man die Bevölkerungszahl, den Anteil von Ausländern und die Zahl von Übergriffen zueinander ins Verhältnis, dann gilt zudem immer noch: Für einen Syrer ist es mindestens siebenmal gefährlicher, eine Diskothek in Guben als eine in Gießen zu besuchen.

Warum Bornhagen?

Es würde sich also eigentlich überall in der Ostzone – und in einigen Regionen des Westens dazu – anbieten, gegen die AfD zu demonstrieren. Dass wir uns dennoch für Bornhagen im thüringischen Eichsfeld entschieden haben, hat zwei Gründe: Zum einen lebt jemand in dem 300-Seelen-Kaff, der zu den wohl unangenehmsten Gestalten der Partei gehört: der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke, der erst vor einigen Monaten mit der Rede von einem „afrikanischen Ausbreitungstyp“ für Aufmerksamkeit sorgte. Zum anderen haben wir uns für Bornhagen entschieden, weil es gute Gründe dafür gibt, dass sich der im Westen aufgewachsene Höcke dort so wohl fühlen kann, dass er aus Hessen, wo er im Schuldienst tätig war, dorthin übersiedeln konnte: Der Ort ist so etwas wie das idealtypische AfD-Nest: Es liegt eher im Osten als im Westen, ist eher Dorf als Großstadt und eher abgehängt als prosperierend. Wohl auch deshalb erreichte die Partei dort schon zu einem Zeitpunkt, als sie noch in den Kinderschuhen steckte, erstaunliche Wahlergebnisse. Bei den letzten Thüringer Landtagswahlen im September 2014, also noch vor der Flüchtlingskrise, erzielte die AfD in Bornhagen mit 36,5 Prozent ihr absolutes Rekordergebnis.

Seit Höckes Zuzug und dem Aufstieg der AfD haben im Eichsfeld zudem militante Nazis, zu denen Höcke eine eher kreative Abgrenzungspolitik pflegt, an Stärke gewonnen. Für die wenigen Andersdenkenden der Region, mit denen wir uns ausdrücklich solidarisieren, ist es in diesem nie sehr wirtlichen Landstrich damit noch schwerer geworden. Es gibt insofern genügend Gründe, um in Bornhagen zu protestieren. Umso verwunderlicher ist es, dass bisher noch niemand auf die Idee gekommen ist, Höcke in seinem Heimatort auf den Zahn zu fühlen. Das ist auch der Grund für unsere Demonstration: Weil es sonst keiner tut, haben wir uns entschlossen, unsere Elfenbeintürme und Hartz-IV-finanzierten Großstadtvillen ausnahmsweise einmal zu verlassen, nach Bornhagen zu fahren und dem Björn zu zeigen, was eine Höcke ist. Vermiesen wir den AfD-Dörflern genau den Tag, an dem sie mal wieder so ausgelassen sein wollen wie sonst wohl nur dann, wenn jemand als Sau durch den Ort getrieben wird. Vermiesen wir ihnen durch unsere bloße Anwesenheit Christi Himmelfahrt!

Antideutsche Aktion Berlin (ADAB), Antifaschistische Gruppen Halle, Association Progrès Eichsfeld im April 2016

straighttohellbornhagen.word­press.com

facebook.com/raus.aus.der.scheisse

Der Tölva-T(r)ick.

»Vor allem von männlichen Antideutschen wurde und wird in sozialen Netzwerken wiederholt auf vermeintliche oder tatsächliche Sexismen muslimischer Männer hingewiesen und sich dann gegenseitig in Form von Likes und Shares auf die digitalen Schultern geklopft«, behauptete der Autor Jan Tölva in der linken Wochenzeitung Jungle World. Doch weder im Artikel, noch in der darauf folgenden Diskussion, hielt er es für nötig, auch nur einen Beweis für seine steile These anzuführen. So what! Stattdessen windet er sich auf Facebook in Ausflüchten: »Das Ganze spielte sich auch eher in sozialen Medien und in Form von Wortmeldungen von Einzelpersonen ab. Namen nennen kann und will ich da aber keine.«

Tölva, der in der Vergangenheit nicht durch fundierte Ideologiekritik aufgefallen ist, schielt wie alle Populisten auf den Applaus eines bestimmten Rackets, an einem Erkenntnisgewinn ist er nicht interessiert. Es ist hinlänglich bekannt, dass nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht rassistische Kommentare – gerade im Cyberspace – massenhaft veröffentlicht und verbreitet wurden. Absurd wäre es anzunehmen, dass unter diesen Vollpfosten kein einziger sich als antideutsch definierender Einfaltspinsel gewesen ist. Aber der von Tölva ins Spiel gebrachte Topos des »männlichen Antideutschen« bleibt dabei genauso nebulös, wie die soziologischen Kriterien, die diesen erklären sollen.

Ohne Not diese Formulierung zu wählen, statt möglicherweise von »einigen antideutschen Armleuchtern« zu sprechen, soll suggerieren, dass »nicht-männliche Antideutsche« derartigen Kokolores niemals von sich geben würden. Wer bisher glaubte, selbst die absurdesten Vorwürfe gegenüber den Antideutschen aus dem EffEff zu kennen, der muss neidlos anerkennen, der T(r)ick, das äußerst beliebte Feindbild mit zur Hilfenahme eines solchen Kniffs zu denunzieren, erweist sich zumindest als äußerst innovativ. Doch ist er genauso unzutreffend, wie all die unzähligen Vorhaltungen zuvor.

Traumschiff Surprise

»So oder so bleibt der Beigeschmack, dass hier weiße, europäische Männer im Grunde wenig anderes tun, als sich gegenseitig zu versichern, sie seien viel fortschrittlicher und frauenfreundlicher als die zu einem monolithischen Block zusammengeschmolzenen Männer muslimischen Glaubens.« Jan Tölva, Jungle World 2/16

Projektionen sind tückisch, erweisen sich nur zu oft als Bumerang, weil sie das eigene geistige Panoptikum offenbaren. Den Habitus des Kritikers an »weißen, europäischen Männern« nimmt dem weißen, europäischen und männlichen Autor niemand ab. Fortschrittlich und frauenfreundlich sind in dieser Lesart ausschließlich diejenigen, die sich von den »männlichen Antideutschen« zunächst brav distanzieren. Das Spielchen der Zugehörigkeiten, Identitäten und Distinktionen kann beginnen. Surprise: Gewisse Teile der Leserschaft fühlten sich angesichts solcher Formulierungen gebauchpinselt, selbstverständlich klopfte man sich in diesen Kreisen »gegenseitig in Form von Likes und Shares auf die digitalen Schultern«. Say what? Mit Gesellschaftskritik hat das nichts zu tun, sondern mit der nicht nur in diesem Milieu üblichen Bestätigung der eigenen Ressentiments.

Zahlende Konsumenten wollen in ihrer täglichen Morgenlektüre lesen, was sie längst schon wissen. Sie erwarten die Bestätigung ihrer Identität. Passenderweise gibt es für jedes Töpfchen den optimalen Deckel: »Ausländer nehmen uns die Arbeitplätze weg«, »Männer sind Schweine« oder »die Banker an unserem Unglück schuld«. Jeder, der solche Vorurteile sein eigen nennt, hat die dementsprechende Hauspostille. Verbindendes Element ist die Verachtung des jeweils Anderen. Über den Horizont hinaus gehende Erkenntnisgewinne sind nicht erwünscht. Nur so bleibt das eigene Gedankengerüst stabil.


Die Kratzer in der Platte

»Während also ein Teil der queerfeministischen Szene weiterhin mit Antisemitismus kokettiert, geht solidarische Kritik auch insbesondere in ideologiekritischen Kreisen beinahe unter im immerwährenden Plätschern von Artikeln und Hinweisen auf das altbekannte islamische Frauenbild. Beispielhaft sind hier etwa die Behauptungen von »Islamexpertinnen« wie der ehemaligen Femen-Aktivistin Zana Ramadani, die im Interview mit der Welt die Frage, wie die »islamischen Werte« denn in die Männer reinkämen, wie folgt beantwortete: »Die Frauen haben die Werte, unter denen sie selbst oft gelitten haben, so verinnerlicht, dass sie sie sowohl an ihre Söhne als auch an ihre Töchter weitergeben.« Scheinbar unabhängig von der konkreten Debatte spielen ideologiekritische Islamkritiker ihre gewohnte Platte ab und bestätigen sich mal wieder in ihrer eigenen Identität, die sie in einer einseitigen, teilweise sexistischen Islamkritik ausleben. Wer Frauen, um ihrer selbst, jedoch gegen ihren Willen, das Kopftuch ausziehen möchte, aber auf kindisch-rebellische Art und Weise auf Begriffen wie »Hurensohn« besteht, hat vielleicht die Religionskritik formuliert, die man im hiesigen Queerfeminismus vermisst, blendet jedoch die real existierenden patriarchalen Verhältnisse aus.« Dora Streibl, Jungle World 4/16

Während-auch oder jedoch-aber-Sätze sind die absolute Krönung des ausgewogenen Sprechs. Das wissen alle Wohlmeinenden. Im ideologiekritischen Rhetorikseminar werden solche verbalen Missgeschicke als heiße Luft mit Stützrädern bezeichnet. So true! Die neue Mitte, eigentlich ein sozialdemokratisches Produkt des letzten Jahrhunderts, scheint im Rahmen des Retro-Trendes wohl wieder absolut angesagt zu sein. Wortklumpen wie »Hurensohn« waren allerdings niemals en vogue, noch werden sie es jemals sein. Zurück zum Gegenstand: Dora Streibl nutzt die hier zitierte Perle postmoderner Rhetorik, um einerseits klarzustellen, dass sie abgewogen, beinahe neutral, das Geschehen beurteilt und andererseits ist es der perfide Versuch, eine plausible Aussage, der von ihr durch Anführungszeichen herabgesetzten Islamkritikerin Zana Ramadani, völlig zusammenhangslos zu denunzieren.

Die Autorin konstruiert eine Kohärenz, die so nie existierte. Die meisten relevanten, »ideologiekritischen Islamkritiker« und antideutschen Gruppen veröffentlichten weder vorschnell irgendwelche Statements im Zusammenhang mit den Übergriffen in Köln zu Silvester, noch lebten sie massenhaft in den sozialen Medien ihre »einseitige sexistische Islamkritik« aus. Es herrschte vielmehr Schweigen im Walde. Die »gewohnte Platte« spulten dagegen die Kritiker »der Antideutschen« ab. Wie üblich ohne Substanz, »unabhängig von der konkreten Debatte«, statt dessen mit einem neuen Kniff. »Männliche Antideutsche« und »ideologiekritische Islamkritiker« sind die neuesten Kratzer, weshalb die emanzipatorische Platte einfach nicht rund laufen will.

Der Meta ihre Ebene.

»Komm mal runter man. Wir reiten den Staatsverrat gen Sonnenuntergang. Denn solange die Pegida marschiert, ist unser Magazin geladen und wieder geschmiert. Überall Missgunst und peinliche Argwohn. Wofür hat son Flüchtling eigentlich nen Smartphone? Brat mir einer nen Jauch, schlag mir einer…« Dendemann, Zurück #TheRappening

Wer aus feministischen Gründen rassistisch, beziehungsweise aus rassistischen Gründen feministisch argumentiert, der rüttelt kräftig am Ohrfeigenbaum. Dies gilt gleichwohl für solche Spezialisten, die glauben, Kritik am Islam bedeutet kollektive Vorverurteilung, deren Strafbedürfnis jenen Geisterfahrern gleicht, die einen »Todesstrafe für Kinderschänder«-Aufkleber in der Heckscheibe zu kleben haben oder behaupten, die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen übersteige die Kapazität der größten Wirtschaftsmacht in Europa. Fuck you!

Ohne jetzt in sinnlosen Definitionsdebatten komplett zu versumpfen, Antideutsche sind die entschiedensten Gegner jeglichen Kollektivismus, verachten Stereotype und Ressentiments. Sie träumen nach wie vor von einer Assoziation der freien Individuen. Dies ist bestimmt keine neue Erkenntnis, muss aber angesichts der bescheidenen Zustände gebetsmühlenartig betont werden. Und wenn wir gerade bei den Selbstverständlichkeiten sind: Rassisten können möglicherweise »antideutsch« sein, aber Antideutsche niemals rassistisch. Over and out!

Antideutsche Aktion Berlin im Februar 2016