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Gegen die ›Hate Speech Policy‹ verstoßen

Kürzlich wurde das Facebook-Account der Antideutschen Aktion Berlin (ADAB) vollständig gesperrt. Rafael Selig, der Sprecher der Gruppe, im Gespräch über den Vorfall.

Interview mit der Wochenzeitung Jungle World.

Seit wann ist Ihre Facebook-Seite gesperrt?

Unsere Seite ist seit dem 20. April gesperrt.

War das die erste Sperre für Ihre Gruppe?

Am Anfang sah das für uns aus wie ein Prozess, den wir mittlerweile sechs-, sieben- oder sogar achtmal durchlaufen haben. Zunächst erhält man eine Meldung darüber, dass die eigene Seite nicht mehr öffentlich zu sehen ist. Dann kann man per Knopfdruck Einspruch erheben. Diese Meldung kam auch am 20. April. Bisher lief es so, dass die Seite nach 24 Stunden wieder entsperrt wurde.
Dieses Mal waren nach 24 Stunden plötzlich auch alle Administratorenkonten gesperrt und die Seite war überhaupt nicht mehr erreichbar.

Hat Facebook Gründe für das Vorgehen genannt?

Facebook gibt keine detaillierten Gründe für eine solche Sperre an. Nachdem unsere Seite einige Male gesperrt worden war, haben wir uns Anfang des Jahres einen Business-Account zugelegt und gelegentlich für ein, zwei Euro eine Anzeige geschaltet. Das hat anfänglich gut funktioniert, weil man als zahlender Kunde – zahlend in sehr geringem Ausmaß – etwas besser abgesichert ist und den business level support erhält. Bei diesem Service haben wir nachgefragt, weshalb wir gesperrt wurden. Die Aussage war, unsere Seite habe gegen die hate speech policy von Facebook verstoßen. Wir haben auch nach der jüngsten Sperre versucht, Genaueres zu erfahren. An dieser Stelle blockte der sogenannte Global Marketing Solution Manager von Facebook aber ab und schrieb sinn­gemäß: »Diese Entscheidung ist unumstößlich und wird seitens der Fachabteilung nicht diskutiert.« Ab da waren wir komplett raus.

Ist die Sperre für Ihre Seite ein Einzelfall?

Anhand unserer Beobachtungen würde ich sagen, dass die von Facebook getätigten Maßnahmen häufig antideutsche Seiten oder Aussagen treffen – um mal in unserem politischen Umfeld zu bleiben. Häufig wird eine automatische Löschung von Schlagwörtern vorgenommen. Uns wurde von Löschungen in den Kommentarspalten geschlossener Gruppen berichtet, obwohl dort niemand einen Verstoß gemeldet hatte. Das heißt, dass in diesen Fällen ein automatischer Löschprozess eingesetzt hat. Das könnte auf Dauer dazu führen, dass auch große antideutsche Diskussionsgruppen – ob man sie nun gut findet oder nicht – wegen der hate speech policy auf Facebook gesperrt werden.

Haben Sie erwogen, rechtlich gegen Facebook vorzugehen?

Wir loten diese Möglichkeit zurzeit aus, weil es sein könnte, dass Facebook mit der Sperre gegen seine eigenen Nutzungsbedingungen verstößt. Das wird gerade von Anwälten geprüft.

Wie wichtig ist Facebook für Ihre Arbeit?

Durch den Verlust des Facebook-Accounts geht uns der wichtigste Kanal verloren, über den wir unsere Inhalte – das sind mittlerweile Texte und Bildergalerien aus über fünf Jahren – an eine etwas größere Öffentlichkeit bringen können. Facebook spielt auch für Veranstaltungseinladungen eine zentrale Rolle.

Gibt es Ausweichmöglichkeiten?

Wir haben einen gut laufenden Blog, den man abonnieren kann. Auch per E-Mail sind wir erreichbar.

Die alte Internet-Schule also.

Ja, das wären die Möglichkeiten, auf die wir zurückgreifen müssen. Das ist eine gewisse Umstellung für uns und die Leute, die uns bisher auf Facebook gefolgt sind. Sollte es uns aber gelingen, etwas verbindlichere Kommunikationswege beispielsweise über einen E-Mail-Newsletter oder über Blog-Abos aufzubauen, hätte das Potential. So könnte wieder ein ­etwas gehaltvollerer Austausch entstehen als in den schnelllebigen Facebook-Diskussionen.

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Die Taz lügt

Deutsch-Linke diskutieren über Syrien“ so übertitelt die taz in ihrer heutigen Ausgabe einen Bericht von unserer Veranstaltung „Damaszener Frühling. Wohin führt der Aufstand in Syrien?“. Eine direkte Antwort auf diese Injurie wurde der Redaktion zugesand:

„Mit ein wenig Recherche wäre Ihnen aufgefallen, dass die Veranstaltung „Damaszener Frühling. Wohin führt der Aufstand in Syrien?“ von unserer Gruppe, der Antideutschen Aktion Berlin, in Zusammenarbeit mit der linken Wochenzeitung Jungle World veranstaltet wurde. Einhergehend mit dieser Erkenntnis wäre uns als Veranstalter, den Referenten sowie natürlich auch den anwesenden Teilnehmern wohl die widerwärtige Bezeichnung als „Deutsch-Linke“ erspart geblieben.“