Archiv für Oktober 2012

Islamische Theokratie im 21. Jahrhundert

Das iranische Regime und die Bedrohung Israels

Eine Veranstaltung des Referats für Internationales
am Montag, 26. November 2012 um 20 Uhr
im Hauptgebäude der HU Berlin, Raum 2002.

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm spitzt sich zu. Israel sieht sich auf Grund des bisherigen Verhaltens des Westens genötigt, über einen Präventivschlag gegen Irans Nuklearanlagen nachzudenken. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwiefern die neuen Sanktionsbeschlüsse, die Anfang Juli gegen den Iran in Kraft getreten sind, ein adäquates Mittel darstellen, um das Regime in Teheran an der Fortsetzung seiner Projekte zu hindern. Wie ist das iranische Regime zu charakterisieren? Welche Rolle kann die iranische Opposition spielen? Welche Auswirkungen hat der „arabische Frühling“ auf die Konfrontation zwischen Israel und dem iranischen Regime? Und welche Rolle spielt Deutschland im neuen Nahen Osten?

Der Referent Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bündnisses STOP THE BOMB. Er ist Mitherausgeber von Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer (Studienverlag 2008) sowie von Iran im Weltsystem. Bündnisses des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung (Studienverlag 2010) und Herausgeber von Postnazismus revisited. Das Nachleben des Nationalsozialismus im 21. Jahrhundert (ça ira 2012).

Once upon a time…

Sei mißtrauisch gegen den, der behauptet, daß man entweder nur dem großen Ganzen oder überhaupt nicht helfen könne. Es ist die Lebenslüge derer, die in Wirklichkeit nicht helfen wollen und die sich vor der Verpflichtung im einzelnen bestimmten Fall auf die große Theorie herausreden. Sie rationalisieren ihre Unmenschlichkeit.“ Max Horkheimer

Jede Subkultur ventiliert ihre eigenen Mythen. Diese urbanen Märchen sind der moderne Kitt, der die zumeist wild zusammengewürfelte Mischpoke beieinander hält. Gerade ideologische Subkulturen brauchen diese gefährlichen Halbwahrheiten, um den eigenen Zusammenhalt zu stärken. Leider sind darunter auch nicht wenige Personen, die sich den Kritikern der deutschen Verhältnisse zugehörig fühlen. Eines der beliebtesten antideutschen Märchen derzeit ist, dass im Nahen Osten nach der Befreiung von den despotischen Alleinherrschern, die Barbarei in Form der bis dato oppositionellen Islamisten Einzug hält. Und am Ende für Israel alles viel schlimmer wird.

Diese „Israeluntergangsstimmung“ entbehrt nicht jeglicher Grundlage. Wie es aber bei Untergangsstimmungen so üblich ist, ist sie völlig überzogen. Das israelische Militär und die Geheimdienste beobachten die Umbrüchen im Nahen Osten sehr genau. Davon sollte man getrost ausgehen. Ihr Hauptaugenmerk richtet die israelische Administration auf eine mögliche iranische Atombombe und darüber hinaus auf das mögliche Freisetzen des syrischen Giftgases. Diese beiden Schreckenszenarien waren aber schon vor dem Aufbegehren der Opposition im Nahen Osten eine ernsthafte Gefahr für das Land und seine Verbündeten. Die Scharmützel auf der Sinai-Halbinsel sind dagegen keine Bedrohung für die Existenz Israels, zumal die ägyptischen Sicherheitskräfte nun verstärkt gegen die dort angesiedelten salafistischen Banden vorgehen. Mehr noch, dass die Hizbollah derzeit kein Entlastungsangriff auf Israel ausführt, obwohl es ihren syrischen und iranischen Verbündeten schon allein propagandistisch gut ins Konzept passen würde, zeigt deutlich, dass auch diese antiisraelische Terrororganisation gerade alle Hände voll zu tun hat, die eigene Machtbasis abzusichern.

Eine andere antiisraelische Terrororganisation, die Hamas, hat sich gleich ganz von der Achse des Widerstandes gelöst. Damit wurde ein möglicher Angriff Israels auf die iranischen Atomanlagen erheblich erleichtert. Die sunnitischen Länder, die der Hamas-Auslandsführung die Aufnahme gewährten, sind bekanntlich keine Freunde einer schiitischen Atombombe. Weshalb nun die Hamas gezwungen ist, jegliche Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion auf eine Intervention Israels im Iran, in ihrem Herrschaftsbereich tunlichst zu unterbinden.

Weg mit dem Baath-Regime!

Scheinheilig werden die EU- und UN-Programme und Initiativen damit begründet, daß Terror doch wohl dem Elend und der Aussichtslosigkeit entstamme. Die Frage, warum tatsächliches Elend nicht zum Sturz der alteingessenen Eliten führt, sondern dazu, daß amerikanische Journalisten, nicht-moslemischen Ärzten und mindergläubigen Fellachen die Kehle durchgeschnitten wird, interessiert das soziale Europa nicht.“ Redaktion Bahamas

Aus der Enttäuschung heraus, dass im Irak, beinahe zehn Jahre nach dem die amerikanischen Armee mit ihren Alliierten den Despoten Saddam Hussein in die Knie zwang, kaum größere Fortschritte gemacht wurden, zeigen heutzutage viele ehemalige Freunde dieses amerikanischen Krieges den heutigen Aufständischen gegen die alteingessenen Eliten die kalte Schulter. Größer kann ein Verrat kaum sein. Nach dem Sturz eines autoritären Regimes gibt es fast immer eine Phase des Übergangs in der gerade die radikalsten gesellschaftlichen Elemente ihren Anspruch auf die Macht geltend machen. Das es wohl mehr Zeit braucht, damit in einer heterogenen Bevölkerung die Fliehkräfte der auseinander treibenden Zwangskollektiven jeglicher Art überwunden sind, zeigt sich sehr deutlich im Irak. Dies ist vielleicht enttäuschend, deutet aber auch daraufhin, dass die Prognosen vor zehn Jahre leider etwas zu optimistisch waren.

Allerdings man muss kein ausgewiesener Nah-Ost-Experte sein, um zu wissen, dass mit jedem weiteren Tag Bürgerkrieg in Syrien die Jihadisten mehr Einfluss innerhalb der äußerst heterogenen Oppositionsbewegung erlangen. Doch trotz der Tatsache, dass Saudi-Arabien und Katar zweistellige Millionenbeträge an die reaktionärsten Teile der syrischen Opposition überweisen und immer mehr Jihadisten in das Land einsickern, ist die Behauptung der Gruppe Melange: „Niemand kann wirklich sagen, wer „jene Oppositionelle […], die sich für eine demokratische und zwischen den Religionen vermittelnde Zukunft einsetzen“ sein sollen, oder ob es solche Gruppierungen überhaupt gibt“ (1) eine dreiste Lüge. Es genügt dazu nur ein kurzer Blick, auf die Berichte der von adopt a revolution unterstützen zivilen Lokalkomitees.

Der zweite Einwurf aus Hamburg, dass von Despoten befreite Länder, wie zum Beispiel Tunesien, nicht als erste Amtshandlung die offizielle Anerkennung Israels forcieren, ist wahrscheinlich einem autochthonen Glashaus entsprungen. Transformationsprozesse hin zu einer bürgerlichen Gesellschaft, die sogar aus freien Stücken Israel wohlgesonnen ist, sind, wenn sie nicht sogar unmöglich sind, äußerst langwierig. Das sollten jedem seltsam bekannt vorkommen. Den Ausgang eines Volksbegehren in der Bundesrepublik Deutschland, ob man Israel überhaupt U-Boote liefern sollte, möchte niemand, der noch ganz bei Verstand ist, erleben.

Und unter all den schlechten Nachrichten aus dem Nahen Osten, gibt es auch erfreuliche: So wurde in diesem arabischen Frühling die erste Zeitung der Schwulen und Lesben in Tunesien veröffentlicht. Bei den Wahlen in Libyen durften radikale Salafisten gar nicht erst antreten und die Islamisten steckten eine bittere Wahlniederlage ein. In Ägypten wehren sich Liberale und Linke mit Händen und Füßen gegen eine schleichende Islamisierung ihres Landes. Und dann gibt es ja noch Benghazi.

Bleiben wir realistisch…

Ich will einfach diese Typen hier nicht mehr sehen, die mich, auf afghanische Art gekleidet, anhalten und mir Befehle erteilen. Ich möchte hier Menschen in regulärer Uniform.“ Omar Muhammed aus Benghazi (2)

Als am 21. September 2012 überall in den internationale Medien darüber berichtet wurde wie sich mehrere zehntausend Libyer kurzer Hand der lokalen salafistischen Milizen entledigt hatten, blieb es hierzulande erstaunlich ruhig. Moslems, die sich offensichtlich militant den Jihadisten entgegenstellen, das passt hinten und vorne nicht in das gern kultivierte Weltbild. Die Forderung der Demonstranten endlich das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen, schmeckte vielen deutschen Linken wohl nicht. Aber wieso wurde dieser Aufstand gegen die salafistischen Rackets innerhalb jener Kreise, für die der historische Materialismus kein Buch mit sieben Siegeln ist, nicht als ein möglicher Schritt in Richtung eines zukünftigen bürgerlichen Rechtsstaat gewertet?

In Anbetracht der eigenen Ohnmacht ist es nicht leicht, im Strudel der Ereignisse den Kopf über Wasser zu halten. Aber aufgrund aller Schwierigkeiten nicht das (Un)Mögliche zu versuchen, den wenigen fortschrittlichen Kräften im Nahen Osten unter die Arme zu greifen, kommt einer freiwilligen Kapitulation vor den elenden Verhältnissen gleich. Deshalb rufen wir dazu auf, wenigstens den berühmten Tropfen auf den heißen Stein zu ermöglichen, also Geld für die Komitees des zivilen Widerstandes an adopt a revolution zu spenden.

Anmerkungen:

(1) Gruppe Melange, „Once more, with feeling“
(2) taz, 23. September 2012, „Aufruhr gegen Salafisten“

Antideutsche Aktion Berlin (ADAB) im Oktober 2012