Requiem für Anfänger

Es war die beste aller Zeiten, es war die schlimmste aller Zeiten, es war das Zeitalter der Weisheit, es war das Zeitalter der Dummheit, es war die Epoche des Glaubens, es war die Epoche des Unglaubens, es war die Saison des Lichts, es war die Saison der Dunkelheit, es war der Frühling der Hoffnung, es war der Winter der Verzweiflung.
Charles Dickens, „Eine Geschichte aus zwei Städten“

Ein Abgesang

Das verflixte siebten Jahr. Da war doch was! Shit! Aber bitte beruhigen Sie sich. Keine Panik. Die alten Hasen wussten es von Anfang an: Es wird selbstverständlich ein unschönes Ende geben. Auch die beste Idee wird irgendwann einmal von dem überall grassierenden Rückschritt gnadenlos aufgefressen. Zumal: Eine politische Gruppe ist immer ein Projekt mit begrenzter Lebensdauer. Wir waren niemals derart naiv, das nicht von Anfang an einzukalkulieren. Nun ist es soweit…

Wir lösen uns auf. Mögen die unzähligen Hater verzückt frohlocken, die wenigen Fans tagelang weinen. Es ändert nichts an der Tatsache: Alles ist im Arsch, alles ist am Ende. Und alles was Du noch sagst ist: „Hätte, würde, könnte“.

Es ist ein Ende mit Schrecken, weil wir keine Lust auf den vorhersehbaren Schrecken ohne Ende haben. Die Situation ist verfahren, aber eines ist klar: Powersätze gegen den Islam ersetzen keine Kritik. Wortgewaltige Kraftmeierei in virtuellen Netzwerken ebenfalls nicht. Die Zeit ist reif für einen grundlegenden Politikwechsel. Selbstverständlich ohne jemals zu vergessen, wo wir herkommen und was wir uns in den letzten Jahre erarbeitet haben… ohne jegliche Reue!

Ganz ehrlich: Was hatten wir für einen Spaß! Bornhagen, Torgau und Insel. Locker, flockig schwangen wir uns auf die Pole Position. Wie waren wir motiviert! So viele guudde Leudde waren am Start. What the Fuck! Es war, ist und bleibt uns eine absolute Ehre. Niemand, wirklich niemand, kann uns das jemals nehmen! Danke an jeden Einzelnen für diese unglaublich spannende Zeit. Außerdem danken wir unseren unzähligen Bündnispartnern. Jedem, der am Start war! Ihr wart das Salz in der Suppe. Eine Inspiration!

Und schlußendlich gilt es noch festzuhalten: Es war uns eine außerordentliche Freude, äußerst unangenehmen Zeitgenossen wie Klaus Lederer, Bodo Ramelow, Justus Wertmüller und Björn Höcke auf den Senkeln gegangen zu sein! Doch nun ist erst einmal von unserer Seite aus, Feierabend. Wir haben fertig.

Nun seid Ihr dran!

Antideutsche Aktion Berlin [ADAB] im August 2018

Gegen die ›Hate Speech Policy‹ verstoßen

Kürzlich wurde das Facebook-Account der Antideutschen Aktion Berlin (ADAB) vollständig gesperrt. Rafael Selig, der Sprecher der Gruppe, im Gespräch über den Vorfall.

Interview mit der Wochenzeitung Jungle World.

Seit wann ist Ihre Facebook-Seite gesperrt?

Unsere Seite ist seit dem 20. April gesperrt.

War das die erste Sperre für Ihre Gruppe?

Am Anfang sah das für uns aus wie ein Prozess, den wir mittlerweile sechs-, sieben- oder sogar achtmal durchlaufen haben. Zunächst erhält man eine Meldung darüber, dass die eigene Seite nicht mehr öffentlich zu sehen ist. Dann kann man per Knopfdruck Einspruch erheben. Diese Meldung kam auch am 20. April. Bisher lief es so, dass die Seite nach 24 Stunden wieder entsperrt wurde.
Dieses Mal waren nach 24 Stunden plötzlich auch alle Administratorenkonten gesperrt und die Seite war überhaupt nicht mehr erreichbar.

Hat Facebook Gründe für das Vorgehen genannt?

Facebook gibt keine detaillierten Gründe für eine solche Sperre an. Nachdem unsere Seite einige Male gesperrt worden war, haben wir uns Anfang des Jahres einen Business-Account zugelegt und gelegentlich für ein, zwei Euro eine Anzeige geschaltet. Das hat anfänglich gut funktioniert, weil man als zahlender Kunde – zahlend in sehr geringem Ausmaß – etwas besser abgesichert ist und den business level support erhält. Bei diesem Service haben wir nachgefragt, weshalb wir gesperrt wurden. Die Aussage war, unsere Seite habe gegen die hate speech policy von Facebook verstoßen. Wir haben auch nach der jüngsten Sperre versucht, Genaueres zu erfahren. An dieser Stelle blockte der sogenannte Global Marketing Solution Manager von Facebook aber ab und schrieb sinn­gemäß: »Diese Entscheidung ist unumstößlich und wird seitens der Fachabteilung nicht diskutiert.« Ab da waren wir komplett raus.

Ist die Sperre für Ihre Seite ein Einzelfall?

Anhand unserer Beobachtungen würde ich sagen, dass die von Facebook getätigten Maßnahmen häufig antideutsche Seiten oder Aussagen treffen – um mal in unserem politischen Umfeld zu bleiben. Häufig wird eine automatische Löschung von Schlagwörtern vorgenommen. Uns wurde von Löschungen in den Kommentarspalten geschlossener Gruppen berichtet, obwohl dort niemand einen Verstoß gemeldet hatte. Das heißt, dass in diesen Fällen ein automatischer Löschprozess eingesetzt hat. Das könnte auf Dauer dazu führen, dass auch große antideutsche Diskussionsgruppen – ob man sie nun gut findet oder nicht – wegen der hate speech policy auf Facebook gesperrt werden.

Haben Sie erwogen, rechtlich gegen Facebook vorzugehen?

Wir loten diese Möglichkeit zurzeit aus, weil es sein könnte, dass Facebook mit der Sperre gegen seine eigenen Nutzungsbedingungen verstößt. Das wird gerade von Anwälten geprüft.

Wie wichtig ist Facebook für Ihre Arbeit?

Durch den Verlust des Facebook-Accounts geht uns der wichtigste Kanal verloren, über den wir unsere Inhalte – das sind mittlerweile Texte und Bildergalerien aus über fünf Jahren – an eine etwas größere Öffentlichkeit bringen können. Facebook spielt auch für Veranstaltungseinladungen eine zentrale Rolle.

Gibt es Ausweichmöglichkeiten?

Wir haben einen gut laufenden Blog, den man abonnieren kann. Auch per E-Mail sind wir erreichbar.

Die alte Internet-Schule also.

Ja, das wären die Möglichkeiten, auf die wir zurückgreifen müssen. Das ist eine gewisse Umstellung für uns und die Leute, die uns bisher auf Facebook gefolgt sind. Sollte es uns aber gelingen, etwas verbindlichere Kommunikationswege beispielsweise über einen E-Mail-Newsletter oder über Blog-Abos aufzubauen, hätte das Potential. So könnte wieder ein ­etwas gehaltvollerer Austausch entstehen als in den schnelllebigen Facebook-Diskussionen.

Kein Dialog mit Islamisten!

Am vergangenen Freitag berichtete die Berliner Morgenpost über eine Begegnung zwischen „konservativen Moslems“ und „Schwulen und Lesben“ im ‚Interkulturellen Zentrum für Dialog und Bildung‘ (IZDB) im Stadtteil Wedding. Dieses langfristig vorbereitete Aufeinandertreffen war laut dem Autor Ulrich Kraetzer „eine Zumutung“ und gleichzeitig „eine große Chance“ (1).

Die Chance, die gleichzeitig auch die Zumutung darstellte, bestand darin, sich die Ausführungen eines Imams anzuhören, der als interreligiöses Aushängeschild bundesweit herumgereicht wird. Sein Name: Ferid Heider.

Natürlich respektiere er homosexuelle Menschen, sagt er, und natürlich sei Gewalt gegen Homosexuelle nicht akzeptabel. Dann zögert er, windet sich – und sagt es dann doch. Die homosexuelle Neigung für sich genommen verurteile er nicht. Die Homosexualität auch auszuleben, betrachte er aber als Sünde. Ja, er kenne Muslime, die schwul seien, sagt Heider. Einige hätten ihn gefragt, wie sie damit umgehen sollten. Sie sollten es „nicht an die große Glocke hängen“, habe er geraten. Und: „Du kannst es jederzeit bereuen“.

Trotzdem sich Heider in der Öffentlichkeit homophob äußert, nachweislich Literatur des Islamisten Yusuf al-Qaradawi (2), der auf der gemeinsamen Terrorliste von Saudi-Arabien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains steht, bewirbt und auch sonst eine streng konservative Auslegung des Islams vertritt, kann er sich in Deutschland erfolgreich als verständnisvoller Integrationshampelmann verkaufen. Diese alltäglich zu beobachtende Bankrotterklärung wird noch getoppt von der Tatsache, dass eine ehemalige hochrangige Verfassungsschützerin bereitwillig bei der Aufgabe westlicher Werte mitwirkte:

Dann bittet Winfriede Schreiber, einst Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes und an diesem Abend Moderatorin der Runde, den Imam Ferid Heider nach vorne.

Solche Aktivitäten, wie die Teilnahme an der Gesprächsreihe ‚Islam meets LGBTI‘ oder an den Kundgebungen mit dem Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD), dienen als Feigenblatt. Sie werden von den islamistischen Protagonisten immer genau dann herangezogen, wenn sie aufgrund ihrer ideologischen Ausrichtung kritisiert werden. Schaut her, wir haben mit Homosexuellen gesprochen, wir fahren mit einem Rabbiner auf einem Rad und treten für Toleranz gemeinsam mit dem Bürgermeister ein. Dank der Teilnahme an solchen zivilgesellschaftlichen Zirkusveranstaltungen gelten islamistische Akteure auf einmal in der Öffentlichkeit als gemäßigt. Die Denunziation solcher interreligiösen Dialoge ist genau aus diesem Grund dringend notwendig.

Antideutsche Aktion Berlin im April 2018


Anmerkungen:

(1) Die Tatsache, dass der Berliner Verfassungsschutz dem Interkulturellen Zentrum „sogar Verbindungen zur Muslimbruderschaft“, deren „geistiger Führer, der Islamgelehrte Yusuf al-Qaradawi Homosexualität einst als „geschlechtliche Abartigkeit““ bezeichnete, attestiert, bügelt der Autor in einem Satz ab: „Im Alltag der meisten Moscheegänger dürften die Ansichten greiser Gelehrter aus arabischen Ländern keine große Bedeutung haben.

(2) Yusuf al-Qaradawi befürwortet die Todesstrafe bei „Unzucht“, billigt Selbstmordattentate gegen Israel und nannte Adolf Hitler „eine gerechte Strafe Allahs für die Juden“.

German Kryptonite

»There is no German identity without Auschwitz.« Joachim Gauck

Germany does not compensate. No matter whether it is the Greek claim of 278 Billion Euros for war reparations, a forced loan and restitution for the Greek victims of National Socialism, or the genocide of the Herero and the Nama. In all of these cases, the German government emphasized it will neither pay individual nor collective restitutions. Instead, German negotiator Ruprecht Polenz offered the establishment of a German-Namibian Future Foundation, which would organize commemorative projects as well as a youth exchange.

All three measures taken by the Berlin Zoo in reaction to restitution claims are no exception to the rule: a commemorative plaque, an exhibition and an academic program. The Berlin Senate Committee on Finance repeatedly announced that »the contemporary focus of indemnification for historic Nazi crimes is not individual restitution, but public rehabilitation and commemoration«. Instead of restitution, the Berlin Senate and the Berlin Zoo are aiming for a »constant representation of our disgrace«, like author Martin Walser phrased in his 1998 acceptance speech at St. Paul’s Church in Frankfurt. Walser managed to find the perfect description of contemporary German commemoration culture, stating that »not the not-allowed-to-forget is the motive, but the exploitation of our shame for current goals«.

During an interview with German magazine SPIEGEL in May 2015, Walser unexpectedly dissociated from the usual interpretation of his speech. »Maybe« it had been »careless« of him to »talk about the exploitation of the Holocaust without naming people«. He had thought of Günter Grass, Joschka Fischer and Walter Jens. Walser continues that it was Ignatz Bubis, then chairman of the Central Council of Jews in Germany, who believed himself to be the addressee. As it took him nearly two decades to clear this ostensible error up, his sudden catharsis seems to be rather implausible. Nevertheless, a modicum of truth can be found within his speech.

  • Copyright: Antifaschistische Jugend Dortmund
  • Walser was right when he accused former Minister of Foreign Affairs Fischer of exploiting German history from 1933 to 1945. Back then, Germany’s entry into the Yugoslavia Wars required a very German sleight of hand: Social Democratic Party MP and author Freimut Duve furnished his notorious Zeit article about the atrocities of Bosnian-Serbian irregulars in 1995 with the headline »At the access ramp of Srebrenica«. Joschka Fischer saw Serbian fascism at work in Srebrenica and later Minister of Defense Rudolf Scharping claimed that »UN Troops had to watch 30,000 people being murdered«. The Schröder-Fischer gang tried to create the impression that the Bosnian Serbs were about to commit the next Holocaust. Correspondingly, the young red-green coalition felt »compelled« to declare war on Serbia: A second Auschwitz had to be prevented through German engagement.

    Not despite, but because of Auschwitz!

    »The outcome of ritualization has the quality of a lip service prayer.« Martin Walser

    German commemoration days give even the blissfully ignorant a queasy feeling. The ritualization of Holocaust remembrance serves »healing the patient«, not remembering the decreased and murdered. President of Germany Joachim Gauck said the following on his 70th V Day anniversary speech on 27 January 2015: »As long as I live, I will be suffering because the German nation with its estimable culture was capable of the most unspeakable crimes against humanity«.

    Like all German officials, Gauck wants to strengthen Germany’s post-Holocaust identity. In the hands of Germans on the loose, the intended effect of Holocaust remembrance is reversed. At the latest since Social Democrat Schröder, then Chancellor, declared the country a peace-keeping force and attempted to establish a third, European, bloc in between the opposite poles of Russia and the USA, the country has been in need of an ideology to convey the new project. Both inward and outward. Germany, the world champion in coming to terms with the past, could finally turn its economic supremacy into political capital. Moralizing criticism directed at the USA and concurrent implementation of economic interests using similar, albeit much less military measures, has become the majority-backed project ever since, nationally and internationally. In the past, such a provocational stance towards the former protecting power USA, would have at least been opposed by classic conservative Atlanticists. Today, however, the political spectrum is united against the USA.

    The Good Germans

    »However, as I keep being confronted with the past by the media every day, I feel inner resistance against this constant representation of our disgrace. Instead of being grateful for this neverending exhibition of our shame, I start looking away. I would like to understand why in this decade, the past is being exhibited like never before. As I feel inner resistance, I’m attempting to probe the provision of our disgrace for its motives, and I am almost glad when I think I can discover that not commemoration, the not-allowed-to-forget is the motive, but the exploitation of our shame for current goals. Always for good, righteous purposes. But yet exploitation.« Martin Walser

    The exploitation has become part of the German DNA in the 21st century. Accordingly, Björn Höcke’s (Populist Party AfD) Dresden speech caused an outcry of indignation, and Social Democrat Sigmar Gabriel reacted on everyone’s behalf: »We Germans have come to terms with those unspeakable crimes that even earned us the respect of the victims of Germans.« Gabriel continues his Facebook statement and proves that the German method is to always fight fire with fire: »Björn Höcke assumes the handling of the Nazi past belittles us. On the contrary: That we’ve learned from our history, that we’ve learned from the past, was the enabler for Germany to be respected worldwide. Björn Höcke despises the Germany I’m proud of.« Because treating history like an »award pin« or a »certificate of political attitude« (Eike Geisel) brings Germany back to renown, even the smallest commemoration event plays an important role in restoring Germany’s self-confidence.

    »Not denying the undeniable makes up the stubbornness anymore, like 40 years ago, when real perpetrators (and their heirs) were controlling the political climate«, as Uli Krug formulated (Bahamas #71), but the »constant representation of our disgrace«, as Martin Walser lamented 19 years ago. This country is quick to mount a plaque, rename a street or initiate a student exchange program with Israel, but the idea of paying compensation always meets intense resistance. As long as the »guilt posturing« which »has become meek and ritualized« remains the status quo, remembering means nothing but preachy claptrap, as Max Horkheimer stated in 1959 already.

    Financial compensation, however, impedes the process through which Germany finds identity and self-confirmation. Actual restitution for survivors is like a confession of guilt. It implies that Germans should still better hold back today. The Greek restitution claims are not only rejected for being a hefty sum, but because they put Germany’s leading role in Europe at stake.

    An exhibition, a TV series or a Heimatfilm featuring at least one good German among the hordes of evil Nazis, on the other hand, enables »the counter-projection of one’s own innocence into the family history of the collective« (Uli Krug). By contrast the demand for restitution is the most cunning stab in the back of Germany, as it jeopardizes the ambition to re-enter the international stage as a reformed sinner. It destroys the self-conception of being the world champion in coming to terms with the past. It uncovers that the German collective has not even started to atone for its »sins«. It is the German superman’s kryptonite. It will not kill Germany, nor stop it, but it is debilitating the monster, at least.

    Antideutsche Aktion Berlin, February 2017

    Gegen die Gründung eines Instituts für Islamische Theologie an der HU!

    Die Neugründung eines Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin ist noch nicht in trockenen Tüchern. Der unterschriftsreife Vertrag von Seiten der HU bedarf nur noch der Zustimmung durch die im Beirat vorgesehenen Islamverbände bis April; im Wintersemester 2019/2020 soll dann bereits regulärer Studienbetrieb stattfinden. Finanzielle Unterstützung darf das Institut in millionenschwerer Höhe vom Land Berlin und durch Fördermittel des Bundesforschungsministeriums erwarten. Nicht nur die Finanzierung ist dem Institut sicher, sondern auch die ideologische Rückendeckung der kultursensiblen Berliner Republik – der Haushaltsausschuss des Bundestags leitete vor zwei Jahren eine Ausschreibung für zwei weitere Islam-Zentren an deutschen Hochschulen in die Wege, Berlin und Paderborn zeigten Interesse. Schnell ist man sich in der Politik über das Vorhaben einig. Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) bekundet: „Für Präsidium und Senat ist klar, dass wir das Institut für Islamische Theologie wollen.

    Der Beirat, der fortan das inhaltliche Profil des Islam-Instituts prägen soll, setzt sich durchweg aus strikt konservativen Islamverbänden zusammen: dem deutsch-türkischen DİTİB, dem Zentralrat der Muslime, dem schiitischen Dachverband, der Islamischen Föderation und dem Verband der islamischen Kulturzentren. In fünf Städten in Deutschland existiert die Islamische Theologie bereits als wissenschaftliche Disziplin. Allseits bekannt ist, dass die DİTİB zu Unrecht dem ‚moderaten‘ und ‚liberalen‘ Islam zugerechnet wird. Von der Bundesregierung wird sie als wichtigster Gesprächspartner unter den Islamverbänden betrachtet. In Wahrheit steht DİTİB unter der direkten Kontrolle des türkischen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten, ist das Sprachrohr der Erdogan-Regierung und setzt gezielt Imame in den eigenen Reihen ein, die den türkischen Beamtenstatus genießen.

    Unter dieser Prämisse wird verständlich, weshalb DİTİB zur Causa Vertragsunterzeichnung schriftlich bekannt gab, dass „noch erhebliche Bedenken hinsichtlich inhaltlicher Fragen“ bestehen. Es geht konkret um die für die HU-Präsidentin unabdingbare Klausel, die Veränderungen des Beirats, d.h. neue islamische Organisationen einzubinden und eingesessene auszuschließen, erlaubt. Nicht nur die Türkisch-Islamische Union, sondern auch Stimmen der anderen Islamverbände wehren sich gegen potentielle liberale Gruppen, die man bundesweit an einer Hand abzählen kann. Die wohl bekannteste Vertreterin der als liberal geltenden Strömung ist Seyran Ateş, die den Mehrheitsislam in Deutschland provozierte, indem sie für die Gleichstellung der Geschlechter eintrat, Akzeptanz für Homosexualität forderte und im Berliner Kopftuch-Streit das Neutralitätsgesetz und mit diesem den Laizismus im Beamtendienst gegen Klagen kopftuchtragender Lehrerinnen verteidigte. Als eine der wenigen Personen außerhalb der Politik äußerte sie Zweifel an der Gründung des Islam-Instituts: „Wir haben hier einen Islam, der sehr stark vom Ausland finanziert wird, die Muslimbrüder, Saudi-Arabien, Katar, Iran und die Türkei an vorderster Front. Sie alle finanzieren in Deutschland einen fundamentalistischen Islam, einen konservativen Islam, und nur der wird akzeptiert“. Ateş‘ Vorschlag, liberale Islamverbände im Falle einer Institutsgründung partizipieren zu lassen, ist grundsätzlich sympathisch; gemessen an der institutionellen Stärke repräsentieren sie, im Gegensatz zu den konservativen Organisationen, allerdings nur einen Bruchteil der organisierten Muslime in Deutschland.

  • Bildrechte: Kommunistische Praxis & Kritik (Bochum)
  • Der Gründungsbeauftragte des Instituts, Michael Borgolte, versteht es indes, die Kritik im Keim zu ersticken. Einwände zukünftiger Kollegen aus der Philosophischen Fakultät weist Borgolte im Tagesspiegel als „bevormundenden Paternalismus“ zurück. Er erklärt die Ausbildung deutschsprechender islamischer Religionslehrer und Imame am Institut zum Beitrag für innerislamische Pluralität und spielt damit der Bundesregierung in die Hände, deren Deradikalisierungsprogramme seit Jahren darin bestehen, den Islamismus mit noch mehr Islam austreiben zu wollen. Feuer mit Gegenfeuer zu bekämpfen funktioniert allerdings weder in der Schule noch an der Uni. Auch die erhofften ‚Made in Germany‘-Imame und Religionslehrkräfte sind eine Nebelkerze. Nimmt das Institut die geplante Gestalt an, werden die gleichen Inhalte vermittelt wie durch die neunhundert DİTİB-Imame bereits jetzt.

    Öffentlicher Protest wäre das Mindeste, um der zunehmenden Akademisierung und Institutionalisierung islamischer Ideologeme, die dank der studentischen Tabuisierung jeder Islamkritik geschieht, Einhalt zu gebieten. Würden all die Gesinnungsantifaschisten, die sich als geisteswissenschaftlicher Nachwuchs an der Humboldt-Universität zu Berlin formierten, um im letzten Jahr den als rechtspopulistisch gebrandmarkten Professor Jörg Baberowski aus dem Safe-Space herauszustoßen, mit gleichem Engagement dem geplanten Institut für Islamische Theologie widersprechen, kämen sie ihrem antifaschistischen Selbstverständnis ausnahmsweise nahe. In der verbleibenden Zeit, in der die Universitätsleitung und die Gründungsinitiatoren über die Kompetenzverteilung diskutieren und sich nicht einig werden, muss gegen diese zusätzliche Zweigstelle konservativ-islamischer Orthodoxie interveniert werden.

    Gegen jeden Antisemitismus Berlin und Antideutsche Aktion Berlin [ADAB] im März 2018



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