Gegen die ›Hate Speech Policy‹ verstoßen

Kürzlich wurde das Facebook-Account der Antideutschen Aktion Berlin (ADAB) vollständig gesperrt. Rafael Selig, der Sprecher der Gruppe, im Gespräch über den Vorfall.

Interview mit der Wochenzeitung Jungle World.

Seit wann ist Ihre Facebook-Seite gesperrt?

Unsere Seite ist seit dem 20. April gesperrt.

War das die erste Sperre für Ihre Gruppe?

Am Anfang sah das für uns aus wie ein Prozess, den wir mittlerweile sechs-, sieben- oder sogar achtmal durchlaufen haben. Zunächst erhält man eine Meldung darüber, dass die eigene Seite nicht mehr öffentlich zu sehen ist. Dann kann man per Knopfdruck Einspruch erheben. Diese Meldung kam auch am 20. April. Bisher lief es so, dass die Seite nach 24 Stunden wieder entsperrt wurde.
Dieses Mal waren nach 24 Stunden plötzlich auch alle Administratorenkonten gesperrt und die Seite war überhaupt nicht mehr erreichbar.

Hat Facebook Gründe für das Vorgehen genannt?

Facebook gibt keine detaillierten Gründe für eine solche Sperre an. Nachdem unsere Seite einige Male gesperrt worden war, haben wir uns Anfang des Jahres einen Business-Account zugelegt und gelegentlich für ein, zwei Euro eine Anzeige geschaltet. Das hat anfänglich gut funktioniert, weil man als zahlender Kunde – zahlend in sehr geringem Ausmaß – etwas besser abgesichert ist und den business level support erhält. Bei diesem Service haben wir nachgefragt, weshalb wir gesperrt wurden. Die Aussage war, unsere Seite habe gegen die hate speech policy von Facebook verstoßen. Wir haben auch nach der jüngsten Sperre versucht, Genaueres zu erfahren. An dieser Stelle blockte der sogenannte Global Marketing Solution Manager von Facebook aber ab und schrieb sinn­gemäß: »Diese Entscheidung ist unumstößlich und wird seitens der Fachabteilung nicht diskutiert.« Ab da waren wir komplett raus.

Ist die Sperre für Ihre Seite ein Einzelfall?

Anhand unserer Beobachtungen würde ich sagen, dass die von Facebook getätigten Maßnahmen häufig antideutsche Seiten oder Aussagen treffen – um mal in unserem politischen Umfeld zu bleiben. Häufig wird eine automatische Löschung von Schlagwörtern vorgenommen. Uns wurde von Löschungen in den Kommentarspalten geschlossener Gruppen berichtet, obwohl dort niemand einen Verstoß gemeldet hatte. Das heißt, dass in diesen Fällen ein automatischer Löschprozess eingesetzt hat. Das könnte auf Dauer dazu führen, dass auch große antideutsche Diskussionsgruppen – ob man sie nun gut findet oder nicht – wegen der hate speech policy auf Facebook gesperrt werden.

Haben Sie erwogen, rechtlich gegen Facebook vorzugehen?

Wir loten diese Möglichkeit zurzeit aus, weil es sein könnte, dass Facebook mit der Sperre gegen seine eigenen Nutzungsbedingungen verstößt. Das wird gerade von Anwälten geprüft.

Wie wichtig ist Facebook für Ihre Arbeit?

Durch den Verlust des Facebook-Accounts geht uns der wichtigste Kanal verloren, über den wir unsere Inhalte – das sind mittlerweile Texte und Bildergalerien aus über fünf Jahren – an eine etwas größere Öffentlichkeit bringen können. Facebook spielt auch für Veranstaltungseinladungen eine zentrale Rolle.

Gibt es Ausweichmöglichkeiten?

Wir haben einen gut laufenden Blog, den man abonnieren kann. Auch per E-Mail sind wir erreichbar.

Die alte Internet-Schule also.

Ja, das wären die Möglichkeiten, auf die wir zurückgreifen müssen. Das ist eine gewisse Umstellung für uns und die Leute, die uns bisher auf Facebook gefolgt sind. Sollte es uns aber gelingen, etwas verbindlichere Kommunikationswege beispielsweise über einen E-Mail-Newsletter oder über Blog-Abos aufzubauen, hätte das Potential. So könnte wieder ein ­etwas gehaltvollerer Austausch entstehen als in den schnelllebigen Facebook-Diskussionen.

Kein Dialog mit Islamisten!

Am vergangenen Freitag berichtete die Berliner Morgenpost über eine Begegnung zwischen „konservativen Moslems“ und „Schwulen und Lesben“ im ‚Interkulturellen Zentrum für Dialog und Bildung‘ (IZDB) im Stadtteil Wedding. Dieses langfristig vorbereitete Aufeinandertreffen war laut dem Autor Ulrich Kraetzer „eine Zumutung“ und gleichzeitig „eine große Chance“ (1).

Die Chance, die gleichzeitig auch die Zumutung darstellte, bestand darin, sich die Ausführungen eines Imams anzuhören, der als interreligiöses Aushängeschild bundesweit herumgereicht wird. Sein Name: Ferid Heider.

Natürlich respektiere er homosexuelle Menschen, sagt er, und natürlich sei Gewalt gegen Homosexuelle nicht akzeptabel. Dann zögert er, windet sich – und sagt es dann doch. Die homosexuelle Neigung für sich genommen verurteile er nicht. Die Homosexualität auch auszuleben, betrachte er aber als Sünde. Ja, er kenne Muslime, die schwul seien, sagt Heider. Einige hätten ihn gefragt, wie sie damit umgehen sollten. Sie sollten es „nicht an die große Glocke hängen“, habe er geraten. Und: „Du kannst es jederzeit bereuen“.

Trotzdem sich Heider in der Öffentlichkeit homophob äußert, nachweislich Literatur des Islamisten Yusuf al-Qaradawi (2), der auf der gemeinsamen Terrorliste von Saudi-Arabien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains steht, bewirbt und auch sonst eine streng konservative Auslegung des Islams vertritt, kann er sich in Deutschland erfolgreich als verständnisvoller Integrationshampelmann verkaufen. Diese alltäglich zu beobachtende Bankrotterklärung wird noch getoppt von der Tatsache, dass eine ehemalige hochrangige Verfassungsschützerin bereitwillig bei der Aufgabe westlicher Werte mitwirkte:

Dann bittet Winfriede Schreiber, einst Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes und an diesem Abend Moderatorin der Runde, den Imam Ferid Heider nach vorne.

Solche Aktivitäten, wie die Teilnahme an der Gesprächsreihe ‚Islam meets LGBTI‘ oder an den Kundgebungen mit dem Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD), dienen als Feigenblatt. Sie werden von den islamistischen Protagonisten immer genau dann herangezogen, wenn sie aufgrund ihrer ideologischen Ausrichtung kritisiert werden. Schaut her, wir haben mit Homosexuellen gesprochen, wir fahren mit einem Rabbiner auf einem Rad und treten für Toleranz gemeinsam mit dem Bürgermeister ein. Dank der Teilnahme an solchen zivilgesellschaftlichen Zirkusveranstaltungen gelten islamistische Akteure auf einmal in der Öffentlichkeit als gemäßigt. Die Denunziation solcher interreligiösen Dialoge ist genau aus diesem Grund dringend notwendig.

Antideutsche Aktion Berlin im April 2018


Anmerkungen:

(1) Die Tatsache, dass der Berliner Verfassungsschutz dem Interkulturellen Zentrum „sogar Verbindungen zur Muslimbruderschaft“, deren „geistiger Führer, der Islamgelehrte Yusuf al-Qaradawi Homosexualität einst als „geschlechtliche Abartigkeit““ bezeichnete, attestiert, bügelt der Autor in einem Satz ab: „Im Alltag der meisten Moscheegänger dürften die Ansichten greiser Gelehrter aus arabischen Ländern keine große Bedeutung haben.

(2) Yusuf al-Qaradawi befürwortet die Todesstrafe bei „Unzucht“, billigt Selbstmordattentate gegen Israel und nannte Adolf Hitler „eine gerechte Strafe Allahs für die Juden“.

German Kryptonite

»There is no German identity without Auschwitz.« Joachim Gauck

Germany does not compensate. No matter whether it is the Greek claim of 278 Billion Euros for war reparations, a forced loan and restitution for the Greek victims of National Socialism, or the genocide of the Herero and the Nama. In all of these cases, the German government emphasized it will neither pay individual nor collective restitutions. Instead, German negotiator Ruprecht Polenz offered the establishment of a German-Namibian Future Foundation, which would organize commemorative projects as well as a youth exchange.

All three measures taken by the Berlin Zoo in reaction to restitution claims are no exception to the rule: a commemorative plaque, an exhibition and an academic program. The Berlin Senate Committee on Finance repeatedly announced that »the contemporary focus of indemnification for historic Nazi crimes is not individual restitution, but public rehabilitation and commemoration«. Instead of restitution, the Berlin Senate and the Berlin Zoo are aiming for a »constant representation of our disgrace«, like author Martin Walser phrased in his 1998 acceptance speech at St. Paul’s Church in Frankfurt. Walser managed to find the perfect description of contemporary German commemoration culture, stating that »not the not-allowed-to-forget is the motive, but the exploitation of our shame for current goals«.

During an interview with German magazine SPIEGEL in May 2015, Walser unexpectedly dissociated from the usual interpretation of his speech. »Maybe« it had been »careless« of him to »talk about the exploitation of the Holocaust without naming people«. He had thought of Günter Grass, Joschka Fischer and Walter Jens. Walser continues that it was Ignatz Bubis, then chairman of the Central Council of Jews in Germany, who believed himself to be the addressee. As it took him nearly two decades to clear this ostensible error up, his sudden catharsis seems to be rather implausible. Nevertheless, a modicum of truth can be found within his speech.

  • Copyright: Antifaschistische Jugend Dortmund
  • Walser was right when he accused former Minister of Foreign Affairs Fischer of exploiting German history from 1933 to 1945. Back then, Germany’s entry into the Yugoslavia Wars required a very German sleight of hand: Social Democratic Party MP and author Freimut Duve furnished his notorious Zeit article about the atrocities of Bosnian-Serbian irregulars in 1995 with the headline »At the access ramp of Srebrenica«. Joschka Fischer saw Serbian fascism at work in Srebrenica and later Minister of Defense Rudolf Scharping claimed that »UN Troops had to watch 30,000 people being murdered«. The Schröder-Fischer gang tried to create the impression that the Bosnian Serbs were about to commit the next Holocaust. Correspondingly, the young red-green coalition felt »compelled« to declare war on Serbia: A second Auschwitz had to be prevented through German engagement.

    Not despite, but because of Auschwitz!

    »The outcome of ritualization has the quality of a lip service prayer.« Martin Walser

    German commemoration days give even the blissfully ignorant a queasy feeling. The ritualization of Holocaust remembrance serves »healing the patient«, not remembering the decreased and murdered. President of Germany Joachim Gauck said the following on his 70th V Day anniversary speech on 27 January 2015: »As long as I live, I will be suffering because the German nation with its estimable culture was capable of the most unspeakable crimes against humanity«.

    Like all German officials, Gauck wants to strengthen Germany’s post-Holocaust identity. In the hands of Germans on the loose, the intended effect of Holocaust remembrance is reversed. At the latest since Social Democrat Schröder, then Chancellor, declared the country a peace-keeping force and attempted to establish a third, European, bloc in between the opposite poles of Russia and the USA, the country has been in need of an ideology to convey the new project. Both inward and outward. Germany, the world champion in coming to terms with the past, could finally turn its economic supremacy into political capital. Moralizing criticism directed at the USA and concurrent implementation of economic interests using similar, albeit much less military measures, has become the majority-backed project ever since, nationally and internationally. In the past, such a provocational stance towards the former protecting power USA, would have at least been opposed by classic conservative Atlanticists. Today, however, the political spectrum is united against the USA.

    The Good Germans

    »However, as I keep being confronted with the past by the media every day, I feel inner resistance against this constant representation of our disgrace. Instead of being grateful for this neverending exhibition of our shame, I start looking away. I would like to understand why in this decade, the past is being exhibited like never before. As I feel inner resistance, I’m attempting to probe the provision of our disgrace for its motives, and I am almost glad when I think I can discover that not commemoration, the not-allowed-to-forget is the motive, but the exploitation of our shame for current goals. Always for good, righteous purposes. But yet exploitation.« Martin Walser

    The exploitation has become part of the German DNA in the 21st century. Accordingly, Björn Höcke’s (Populist Party AfD) Dresden speech caused an outcry of indignation, and Social Democrat Sigmar Gabriel reacted on everyone’s behalf: »We Germans have come to terms with those unspeakable crimes that even earned us the respect of the victims of Germans.« Gabriel continues his Facebook statement and proves that the German method is to always fight fire with fire: »Björn Höcke assumes the handling of the Nazi past belittles us. On the contrary: That we’ve learned from our history, that we’ve learned from the past, was the enabler for Germany to be respected worldwide. Björn Höcke despises the Germany I’m proud of.« Because treating history like an »award pin« or a »certificate of political attitude« (Eike Geisel) brings Germany back to renown, even the smallest commemoration event plays an important role in restoring Germany’s self-confidence.

    »Not denying the undeniable makes up the stubbornness anymore, like 40 years ago, when real perpetrators (and their heirs) were controlling the political climate«, as Uli Krug formulated (Bahamas #71), but the »constant representation of our disgrace«, as Martin Walser lamented 19 years ago. This country is quick to mount a plaque, rename a street or initiate a student exchange program with Israel, but the idea of paying compensation always meets intense resistance. As long as the »guilt posturing« which »has become meek and ritualized« remains the status quo, remembering means nothing but preachy claptrap, as Max Horkheimer stated in 1959 already.

    Financial compensation, however, impedes the process through which Germany finds identity and self-confirmation. Actual restitution for survivors is like a confession of guilt. It implies that Germans should still better hold back today. The Greek restitution claims are not only rejected for being a hefty sum, but because they put Germany’s leading role in Europe at stake.

    An exhibition, a TV series or a Heimatfilm featuring at least one good German among the hordes of evil Nazis, on the other hand, enables »the counter-projection of one’s own innocence into the family history of the collective« (Uli Krug). By contrast the demand for restitution is the most cunning stab in the back of Germany, as it jeopardizes the ambition to re-enter the international stage as a reformed sinner. It destroys the self-conception of being the world champion in coming to terms with the past. It uncovers that the German collective has not even started to atone for its »sins«. It is the German superman’s kryptonite. It will not kill Germany, nor stop it, but it is debilitating the monster, at least.

    Antideutsche Aktion Berlin, February 2017

    Gegen die Gründung eines Instituts für Islamische Theologie an der HU!

    Die Neugründung eines Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin ist noch nicht in trockenen Tüchern. Der unterschriftsreife Vertrag von Seiten der HU bedarf nur noch der Zustimmung durch die im Beirat vorgesehenen Islamverbände bis April; im Wintersemester 2019/2020 soll dann bereits regulärer Studienbetrieb stattfinden. Finanzielle Unterstützung darf das Institut in millionenschwerer Höhe vom Land Berlin und durch Fördermittel des Bundesforschungsministeriums erwarten. Nicht nur die Finanzierung ist dem Institut sicher, sondern auch die ideologische Rückendeckung der kultursensiblen Berliner Republik – der Haushaltsausschuss des Bundestags leitete vor zwei Jahren eine Ausschreibung für zwei weitere Islam-Zentren an deutschen Hochschulen in die Wege, Berlin und Paderborn zeigten Interesse. Schnell ist man sich in der Politik über das Vorhaben einig. Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) bekundet: „Für Präsidium und Senat ist klar, dass wir das Institut für Islamische Theologie wollen.

    Der Beirat, der fortan das inhaltliche Profil des Islam-Instituts prägen soll, setzt sich durchweg aus strikt konservativen Islamverbänden zusammen: dem deutsch-türkischen DİTİB, dem Zentralrat der Muslime, dem schiitischen Dachverband, der Islamischen Föderation und dem Verband der islamischen Kulturzentren. In fünf Städten in Deutschland existiert die Islamische Theologie bereits als wissenschaftliche Disziplin. Allseits bekannt ist, dass die DİTİB zu Unrecht dem ‚moderaten‘ und ‚liberalen‘ Islam zugerechnet wird. Von der Bundesregierung wird sie als wichtigster Gesprächspartner unter den Islamverbänden betrachtet. In Wahrheit steht DİTİB unter der direkten Kontrolle des türkischen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten, ist das Sprachrohr der Erdogan-Regierung und setzt gezielt Imame in den eigenen Reihen ein, die den türkischen Beamtenstatus genießen.

    Unter dieser Prämisse wird verständlich, weshalb DİTİB zur Causa Vertragsunterzeichnung schriftlich bekannt gab, dass „noch erhebliche Bedenken hinsichtlich inhaltlicher Fragen“ bestehen. Es geht konkret um die für die HU-Präsidentin unabdingbare Klausel, die Veränderungen des Beirats, d.h. neue islamische Organisationen einzubinden und eingesessene auszuschließen, erlaubt. Nicht nur die Türkisch-Islamische Union, sondern auch Stimmen der anderen Islamverbände wehren sich gegen potentielle liberale Gruppen, die man bundesweit an einer Hand abzählen kann. Die wohl bekannteste Vertreterin der als liberal geltenden Strömung ist Seyran Ateş, die den Mehrheitsislam in Deutschland provozierte, indem sie für die Gleichstellung der Geschlechter eintrat, Akzeptanz für Homosexualität forderte und im Berliner Kopftuch-Streit das Neutralitätsgesetz und mit diesem den Laizismus im Beamtendienst gegen Klagen kopftuchtragender Lehrerinnen verteidigte. Als eine der wenigen Personen außerhalb der Politik äußerte sie Zweifel an der Gründung des Islam-Instituts: „Wir haben hier einen Islam, der sehr stark vom Ausland finanziert wird, die Muslimbrüder, Saudi-Arabien, Katar, Iran und die Türkei an vorderster Front. Sie alle finanzieren in Deutschland einen fundamentalistischen Islam, einen konservativen Islam, und nur der wird akzeptiert“. Ateş‘ Vorschlag, liberale Islamverbände im Falle einer Institutsgründung partizipieren zu lassen, ist grundsätzlich sympathisch; gemessen an der institutionellen Stärke repräsentieren sie, im Gegensatz zu den konservativen Organisationen, allerdings nur einen Bruchteil der organisierten Muslime in Deutschland.

  • Bildrechte: Kommunistische Praxis & Kritik (Bochum)
  • Der Gründungsbeauftragte des Instituts, Michael Borgolte, versteht es indes, die Kritik im Keim zu ersticken. Einwände zukünftiger Kollegen aus der Philosophischen Fakultät weist Borgolte im Tagesspiegel als „bevormundenden Paternalismus“ zurück. Er erklärt die Ausbildung deutschsprechender islamischer Religionslehrer und Imame am Institut zum Beitrag für innerislamische Pluralität und spielt damit der Bundesregierung in die Hände, deren Deradikalisierungsprogramme seit Jahren darin bestehen, den Islamismus mit noch mehr Islam austreiben zu wollen. Feuer mit Gegenfeuer zu bekämpfen funktioniert allerdings weder in der Schule noch an der Uni. Auch die erhofften ‚Made in Germany‘-Imame und Religionslehrkräfte sind eine Nebelkerze. Nimmt das Institut die geplante Gestalt an, werden die gleichen Inhalte vermittelt wie durch die neunhundert DİTİB-Imame bereits jetzt.

    Öffentlicher Protest wäre das Mindeste, um der zunehmenden Akademisierung und Institutionalisierung islamischer Ideologeme, die dank der studentischen Tabuisierung jeder Islamkritik geschieht, Einhalt zu gebieten. Würden all die Gesinnungsantifaschisten, die sich als geisteswissenschaftlicher Nachwuchs an der Humboldt-Universität zu Berlin formierten, um im letzten Jahr den als rechtspopulistisch gebrandmarkten Professor Jörg Baberowski aus dem Safe-Space herauszustoßen, mit gleichem Engagement dem geplanten Institut für Islamische Theologie widersprechen, kämen sie ihrem antifaschistischen Selbstverständnis ausnahmsweise nahe. In der verbleibenden Zeit, in der die Universitätsleitung und die Gründungsinitiatoren über die Kompetenzverteilung diskutieren und sich nicht einig werden, muss gegen diese zusätzliche Zweigstelle konservativ-islamischer Orthodoxie interveniert werden.

    Gegen jeden Antisemitismus Berlin und Antideutsche Aktion Berlin [ADAB] im März 2018

    Kein Applaus für Scheiße

    Trotz aller Beteuerungen und vielfach gezündeter Nebelkerzen wurde die Partei der Demokratischen Union (PYD) im Jahre 2003 auf direktem Befehl der eigentlich in der Türkei beheimateten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gegründet. Sie ist damit der organisatorische Wurmfortsatz der separatistischen Terrororganisation. Die Filiale im Norden Syriens wird ferngesteuert aus dem Hauptquartier und hängt wie ihre Mutterpartei ideologisch dem Personenkult um Abdullah Öcalan an. Selbstverständlich ist die PYD, wie die PKK, eine straff organisierte Kaderpartei. Alle wichtigen Funktionen haben loyale Mitglieder inne (1).

    Abdullah Öcalan, der selbsternannte Anführer aller Kurden, nicht nur jener die in der Türkei leben, zog sich in der Vergangenheit schon einmal erfolgreich nach Syrien zurück. Nachdem im Juli 1979 in der Türkei eine Verhaftungswelle gegen führende Kader der PKK einsetzte, flohen einige Mitglieder, unter anderem der spätere Vorsitzende Öcalan, in das südliche Nachbarland. Unter dem Schutz des Assad-Regimes lebte er in Damaskus und baute von dort aus die terroristischen Strukturen der Organisation auf.

    Als Israel im Jahr 1982 seine Armee in den Libanon schickte, kämpfte die PKK Seite an Seite mit den Palästinensern. Der – wenn auch im Vergleich zu anderen Terrororganisationen relativ geringe – Blutzoll sorgte für eine enorme Aufwertung der zahlenmäßig eher kleinen Truppe. Zu dieser Zeit fand die Ausbildung der Kämpfer in der von Syrien kontrollierten libanesischen Bekaa-Ebene statt. Solange sie noch keine eigene Basis hatten, trainierten die Separatisten gemeinsam mit den ebenfalls in der Gegend stationierten palästinensischen Terroristen. Nicht weit entfernt drillte die Hizbollah ihre Mitglieder. Darüber hinaus ist die Ebene seit Jahrhunderten als Anbaugebiet für gutes Haschisch bekannt, einem weltweit beliebten Exportschlager mit dessen Schmuggel sich die schiitischen Terroristen zum Teil finanzieren. In den selben Zeitraum fällt auch die Zusammenarbeit der PKK-Führung mit den unterschiedlichen syrischen Geheimdiensten (2).

    Laut Schätzung von Experten wurden zehntausende Kämpfer unter Beobachtung und Anleitung des assadschen Sicherheitsapparates ausgebildet. Ab 1986 in einem eigenen Camp, der so genannten ‚Mahsum-Korkmaz-Akademie‘. Dank der umfassenden Unterstützung konsolidierte sich die PKK zusehends und forcierte ihre Strategie der militärischen Nadelstiche im Nachbarland.

    Gleichzeitig war die Organisation Mitte der Achtziger Jahre mit unzähligen Machtkämpfen und Säuberungswellen beschäftigt. Wie vom sowjetischen Original bekannt, wurden die ehemaligen Genossen zu Geständnissen gezwungen und aufgrund dieser erpressten Aussagen verurteilt und hingerichtet. Nach unterschiedlichen Schätzungen wurden zwischen 1000 und 2000 Menschen bei internen Disziplinierungsmaßnahmen ermordet.

    Ein Vergleich: Bei Gefechten mit den türkischen Sicherheitskräften starben innerhalb von zwei Jahren (1984 bis 1985) insgesamt 128 Kämpfer der PKK. Allein bei einem einzigen Ereignis im Jahre 1987 wurden 68 führende Kader erhängt (3).

    Der syrische Bürgerkrieg

    Seitdem die Aufstände gegen Assad im März 2011 begonnen hatten und sich blitzschnell im ganzen Land verbreiteten, war das Assad Regime auf die Hilfe der PKK/PYD angewiesen. Sie waren nicht mehr in der Lage, die kurdische Bevölkerung zu unterdrücken, weil das Regime mit anderen syrischen Gebieten beschäftigt war.(1)

    Als der Aufstand in Syrien 2012 militärisch eskalierte, handelte die Regierung ein Abkommen mit der PYD aus. Die Partei sollte die politische, militärische und wirtschaftliche Verwaltung über die nordöstlichen Kantone übernehmen und gleichzeitig für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sorgen. Das bedeutete konkret die Unterdrückung jeglicher Opposition. Neuralgische Punkte, wie zum Beispiel der Flughafen in Qamischli, blieben aber weiterhin in den Händen der regierungstreuen Truppen.

    Die ideologische Legitimierung ihrer Herrschaft bildete die so genannte „Autonome Demokratische Selbstverwaltung“, kurz: der „demokratische Konföderalismus“. Eine beabsichtigte Irreführung vor allem für die im Westen beheimatete Unterstützerszene. Die zahlreichen neu aufgebauten lokalen Gremien dienen nicht etwa der Umsetzung der weltweit gepriesenen Basisdemokratie, sondern einer umfassenden Kontrolle der Bevölkerung. Anstatt transparente demokratische Strukturen aufzubauen, bestimmen loyale Autoritäten in den Kantonen die politische Entscheidungsprozesse.

    Organisationen und Parteien die kritisch gegenüber dem Assad-Regime beziehungsweise der PYD eingestellt waren und sind, wurden weder in die neu strukturierte Verwaltung der kurdischen Gebiete noch in das Parlament eingebunden. Demonstrationen gegen die neuen Machthaber sind verboten. Unabhängige Journalisten, Aktivisten und Mitglieder oppositioneller Vereinigungen wurden entführt und gefoltert. Seit 2012 sind mindestens 30 politische Kritiker der PYD ermordet worden.

    Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Humans Rights Watch berichteten in den letzten Jahren über die Schreckensherrschaft der neuen Lieblinge der internationalen Solidaritätsbewegung. Doch kaum jemand interessiert sich für die Berichte von Zwangsrekrutierungen, die Tatsache, dass Kindersoldaten in den Reihen der YPG kämpfen oder über die Vertreibung von ganzen Dorfbevölkerungen (4).

    Mythos und Wahrheit

    Ein häufig bemühtes Argument für die kurdische Selbstverwaltung durch die PYD ist der angebliche Schutz von religiösen und ethnischen Minderheiten. Ganz konkret dagegen spricht das Verhalten der YPG im Oktober 2015 in der Gegend von Tall Abyad. Amnesty International berichtete damals: „Mit der mutwilligen Zerstörung von Häusern, in einigen Fällen dem Niederbrennen ganzer Dörfer und der Vertreibung von Bewohnern ohne militärische Rechtfertigung missbraucht die Autonomieverwaltung ihre Macht und verstößt gegen internationales humanitäres Recht; solche Angriffe sind Kriegsverbrechen gleichzusetzen(5). Die betroffenen Dörfer waren größtenteils arabisch dominiert. Ihre Vertreibung wurde mit einer angeblichen Kollaboration mit dem Islamischen Staat (IS) gerechtfertigt, aber ein Beweis wurde nicht geliefert.

    Abstrakt muss diese Minderheitenpolitik, „das Mosaik von Volksgruppen(5) wie es ein arabischer Bewohner von Manbidsch wohlwollend bezeichnet, als Ethnopluralismus auf lokaler Ebene denunzieren werden. Anstatt das Individuum zu schützen – vor der Unbill des Stammeswesen sowie religiösen Vorschriften – zementiert die PYD genau diese archaischen Verhältnisse und verleiht ihnen teilweise noch mehr Macht als zuvor. Als Vertreter der Minderheiten (seien es Armenier, Araber, Turkmenen oder Tscherkessen) werden die althergebrachten Autoritäten anerkannt und somit auch die überkommenen Traditionen, die angeblich durch die fortschrittliche Politik der PYD Stück für Stück zurückgedrängt werden.

    Gerade die gesellschaftliche Rolle der Frau wird als Prunkstück der syrisch-kurdischen Emanzipationsbewegung hervorgehoben, nur leider entspricht das eher den Phantasievorstellungen westlicher Männer als der Realität. Frauen arbeiten zumeist in eigenständigen politischen und militärischen Strukturen. Die Trennung zwischen Frau und Mann wird strickt eingehalten. Eine Zusammenarbeit über Geschlechtergrenzen hinweg gibt es nur auf höchster Parteiebene. In den entscheidenden Gremien sind aber die Männer bestimmend, also im Hauptquartier und beim Militär.

    Schwangerschaften innerhalb der militärischen Strukturen sind nicht erlaubt und führen zu harten Bestrafungen. Liebesbeziehungen werden ebenfalls nicht gern gesehen. Auch das angebliche Verbot der Polygamie ist nur eine Schimäre. Gegenüber der taz berichtet eine Mitarbeiterin der Organisation Kongra Star, dass wegen des „Mangels an jungen Männern“ einige Frauen sich auch auf eine Ehe mit bereits verheirateten Männern einlassen würden: „Wenn alle Beteiligten einverstanden sind, kann der Richter dieses Recht ausnahmsweise gewähren“(5).

    Die vielfach gefeierten Fraueneinheiten der kurdischen Befreiungsbewegung sind für die einzelnen Kombattanten zumeist nur der Ausweg aus archaischen Zwangsverhältnissen. Anstatt als Teenager innerhalb der bäuerlichen Gemeinschaft zwangsverheiratet zu werden, fliehen sie direkt in die Arme einer Terrororganisation. Die dann erfolgende Indoktrination ist bestialisch: „Märtyrer zu sein ist das Beste, was es gibt. Angst ist etwas für eure westlichen Frauen in ihren Küchen(6), diktierte eine Kommandantin der YPG dem Journalisten Wes Enzinna ins Mikrofon. Junge Frauen die sich als Selbstmordattentäterin ‚opfern‘, werden hierzulande als Märtyrerinnen gefeiert, obwohl dies doch eigentlich den ideologischen Vorgaben widerspricht, wonach der Islamische Staat den menschlichen Leib verachtend als Waffe bereitwillig einsetzt, während die YPG doch zum Schutz der unzähligen bedrängten Menschen nur ihre Verteidigung organisiert.

    Einen Märtyrerkult, egal welcher Art, gilt es nicht zu idealisieren, sondern zu kritisieren. Doch solche Widersprüche werden von den europäischen Unterstützern geflissentlich ignoriert, die wackeren Kämpferinnen gegen den Islamischen Staat (oder derzeit gegen die türkische Invasion) werden trotz alledem wie Postergirls im Internet herumgereicht.

    Lunatic Fringe

    Die jetzige Führung der PKK steht dem Iran nah und der Iran ist der Hauptunterstützer des syrischen Regimes. Daher war es der PKK/PYD möglich, ein Verbündeter von Assad zu sein.(1)

    Im April des vergangenen Jahres erklärten zwei Kommandanten der Hisbollah, dass sie in der Vergangenheit mit der YPG mehrfach zusammengearbeitet hatten. Das Assad-Regime stritt zwar jegliche Absprachen mit der kurdischen Parteimiliz ab, die Hisbollah-Kommandanten erklärten jedoch, dass sie sich direkt mit der YPG „abgestimmt hatten, als diese in Nordsyrien gegen den Islamischen Staat vorgingen und sich Kämpfe mit syrischen Rebellen lieferten(7).

    Nachdem die türkischen Armee vor wenigen Wochen im Kanton Afrin mit einem massiven Truppeneinsatz eindrang, kämpfte die YPG gemeinsam mit vom Iran finanzierten schiitischen Milizen und der Unterstützung durch die US-amerikanischen Truppen vor Ort. Diese ungewöhnliche Allianz wurde alsbald von Kämpfern der Hizbollah verstärkt. Der lachende Dritte im Bunde ist mal wieder der syrische Diktator Baschar Al-Assad.

    Seine Truppen schießen gerade Ost-Ghouta sturmreif, rücken in Idlib gegen die mit der Türkei verbündeten jihadistischen Milizen vor und besetzen gemeinsam mit der YPG Stellungen in Afrin. Spätestens jetzt sollte klar sein: Der Aufstand gegen das ba‘athistische Terrorregime droht nicht zu scheitern, er ist gescheitert. Die antiimperialistische Allianz Iran-Russland-Syrien-Hizbollah hat in weiten Teilen des Landes militärisch die Oberhand gewonnen. Es ist nur eine Frage der Zeit bis in der Arabischen Republik wieder jene Friedhofsruhe einkehrt, wie vor dem März 2011.

    Den Freunden der kurdischen Sache sollte klar sein, dass die wie auch immer gearteten Autonomiebestrebungen nicht nur von der Türkei mit Vehemenz abgelehnt werden. Der Norden Syriens gehört nach Ansicht Assads untrennbar zu seinem Machtbereich. Spätestens wenn die letzten von sunnitischen Aufständischen gehaltenen Gebiete durch regierungstreue Milizen erobert werden, ist das Experiment demokratischer Konförderalismus in akuter Gefahr. Eines steht aber jetzt schon fest: die perfide Strategie der syrischen Machthaber und ihrer Verbündeten ist aufgegangen; divide et impera.

    Antideutsche Aktion Berlin [ADAB] im März 2018

    Anmerkungen:

    (1)Aktuell werden die Entscheidungen von den PKK-Funktionären getroffen und die PYD führt sie lediglich aus. Die Befehlshaber und Entscheidungsträger in den kurdischen Gebieten in Syrien sind die Funktionäre der PKK. Darüber haben bereits viele westliche Journalisten berichtet, die vor Ort waren. Die Fotos von Öcalan hängen in den kurdischen Gebieten in Syrien überall.“ Jian Omar im Gespräch mit Arin Jaafar, Huffington Post, 03.11.2017

    (2) Der syrische Geheimdienst konnte nicht nur auf den Erfahrungsschatz des Nazis Alois Brunner zurückgreifen, sondern wurde später auch durch Mitarbeiter der Staatssicherheit geschult.

    (3)Die Geschichte der Arbeiterpartei Kurdistans“, Wikipedia und „Hinrichtungen in den Reihen der PKK“ von Helmut Oberdiek

    (4)Amnesty International wirft Kurden Vertreibung vor“, ZEIT Online, 13.10.2015

    (5)Demokratische Enklave in Nordsyrien“, Mireille Court, Erstveröffentlichung in Le Monde diplomatique, auf deutsch in der taz, 15.09.2017

    (6)Utopia im Krieg“, Wes Enzinna, Philosophie Magazin Nr. 3/2016

    (7)Syrien: Kurdische Partei kooperiert mit Hisbollah“, Thomas von der Osten-Sacken, Mena Watch, 03.04.2017